Prien sieht sich bei Umbau von «Demokratie leben!» bestätigt
Familienministerin Karin Prien zeigt sich trotz Kritik zufrieden mit der Neuausrichtung des Förderprogramms «Demokratie leben!». Über 1.300 Interessenbekundungen seien eingegangen, die Förderbescheide sollen pünktlich zum 1. Januar verschickt werden. Zudem kündigt sie sechs Millionen Euro für Deradikalisierungsprogramme an.
Familienministerin Karin Prien (CDU) sieht sich nach dem Umbau des Bundesprogramms «Demokratie leben!» in ihrer Linie bestätigt. Trotz vielfältiger Kritik an der Neuausrichtung zeigte sich die Ministerin zufrieden mit der Resonanz auf das überarbeitete Förderangebot. «Wir haben sehr erfreuliche Beteiligungszahlen mit über 1.300 Interessenbekundungen», sagte Prien der Deutschen Presse-Agentur. Nach dem 4. September würden Jurys die eingereichten Projekte begutachten und förderwürdige Anträge zur Einreichung auffordern. «Dann sind wir sehr optimistisch, dass wir rechtzeitig zum 1. Januar die Förderbescheide versenden können», so die CDU-Politikerin.
Das Bundesprogramm für Demokratie und Vielfalt läuft seit 2014 und hat in diesem Jahr ein Volumen von rund 190 Millionen Euro. Prien hatte das Programm neu ausgerichtet, um nach eigenem Bekunden die Mitte der Gesellschaft stärker zu erreichen. Damit läuft die Förderung von rund 200 bisherigen Projekten zum Jahresende aus, was bei vielen Trägern Sorge und Kritik ausgelöst hatte. Die Ministerin räumte ein, die Unruhe in der Szene zu bedauern, betonte aber zugleich: «Was man jetzt schon sagen kann: Wir haben eine etwas breitere Bewerberlage, weil auch die Förderkriterien breiter und gleichzeitig die Ziele klarer sind.»
Besonders groß sei das Interesse an digitalen Projekten, einem Thema, das bei der Extremismusprävention und Demokratiebildung bislang nicht hinreichend berücksichtigt worden sei. «Insofern laufen die Dinge so, wie ich sie mir vorgestellt habe», sagte Prien. Sie habe zudem den Eindruck, dass die Kritik an der Neuausrichtung weniger geworden sei. Auf die Frage, ob sich ihr Blick durch die Debatte verändert habe, erklärte die Ministerin: «Ich habe in vielen Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern in den ostdeutschen Bundesländern verstanden, dass viele zivilgesellschaftliche Strukturen hier weniger stark entwickelt sind und deshalb mehr Unterstützung brauchen.» Dies werde im Programm berücksichtigt, etwa über die Förderung der Partnerschaften für Demokratie im Osten.
Zugleich kündigte Prien an, den Schutz queerer Gruppen stärker zu berücksichtigen. «Ich habe auch verstanden, dass wir zum Beispiel für den Schutz queerer Gruppen etwas tun müssen, weil sie sich in ihrem Umfeld bedroht fühlen oder auch objektiv bedroht sind», fügte sie hinzu. «Solchen Anliegen tragen wir Rechnung, auch durch die Förderrichtlinien.» Nach dem islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin hatte Prien angekündigt, das Programm nachzuschärfen und mehr Geld für Deradikalisierungsprogramme einzuplanen. Dies werde nun konkret: «Es sind statt fünf sogar sechs Millionen Euro», sagte die Ministerin. Man stimme sich derzeit mit dem Bundesinnenministerium ab. «Es ist von entscheidender Bedeutung, durch Prävention zu verhindern, dass Menschen sich radikalisieren. Neben der Notwendigkeit natürlich, im Einzelfall repressiv schlicht zu verhindern, dass Straftaten begangen werden können.»
