Regierungspartei gewinnt Parlamentswahl in Kasachstan deutlich
Die von Präsident Tokajew unterstützte Partei Adilet hat die Parlamentswahl in Kasachstan mit 70 bis 72 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Wahlbeteiligung lag bei 74 Prozent. Kritiker sehen in der Verfassungsreform eine Machtfestigung des Präsidenten.
Die von Präsident Kassym-Schomart Tokajew unterstützte Regierungspartei hat die Parlamentswahl in Kasachstan erwartungsgemäß klar gewonnen. Nach am Sonntagabend im Staatsfernsehen veröffentlichten Prognosen kommt die Partei Adilet auf 70 bis 72 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei gut 74 Prozent.
Fünf weitere Parteien ziehen demnach ebenfalls in das Parlament ein, das nach einer im März verabschiedeten Verfassungsreform nur noch aus einer Kammer besteht. Die Regierung erklärte, die Volksvertretung solle nach der Reform stärker an politischen Entscheidungen beteiligt werden. Kritiker werfen Präsident Tokajew dagegen vor, mit der Reform seine Macht weiter zu festigen.
Zur Wahl traten lediglich sieben zugelassene Parteien an, die allesamt als mehr oder weniger loyal zu Tokajew gelten. Mehrere Oppositionsgruppen sind verboten. Die neue Verfassung setzte zudem die Begrenzung der Amtszeiten für Tokajew zurück und ermöglicht ihm damit eine erneute Kandidatur im Jahr 2029. Der 73-Jährige ist seit 2019 Präsident des Landes.
Kasachstan ist mit Russland verbündet und unterhält enge Beziehungen zu China. Wegen seiner großen Rohstoffvorkommen und seiner strategischen Lage zwischen Europa und Asien ist das Land zugleich ein wichtiger Partner der Europäischen Union. Die Parlamentswahl galt als Test für die politische Stabilität in der zentralasiatischen Republik, die in den vergangenen Jahren wiederholt von Unruhen und politischen Spannungen erschüttert wurde.
Die Reform des politischen Systems war von Tokajew als Schritt zu mehr Demokratie angekündigt worden. Internationale Beobachter hatten jedoch wiederholt Zweifel an der Durchführung freier und fairer Wahlen in Kasachstan geäußert. Die Opposition beklagt seit Jahren eingeschränkte politische Betätigungsmöglichkeiten und staatliche Kontrolle über die Medien. Die Regierung weist diese Vorwürfe zurück und verweist auf wirtschaftliche Fortschritte und soziale Stabilität.
