Russland fahndet international nach FAZ-Korrespondent
Ein Moskauer Gericht hat einen internationalen Haftbefehl gegen einen FAZ-Journalisten erlassen. Grund ist eine Frage an den ukrainischen Präsidenten Selenskyj, die als Anstiftung zu Hass gewertet wird.
Wegen angeblicher Anstiftung zu Hass hat ein russisches Gericht einen internationalen Haftbefehl gegen einen Korrespondenten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erlassen. Die staatliche Nachrichtenagentur Tass meldete, dass der Journalist zur internationalen Fahndung ausgeschrieben wurde. Ihm werde „Anstiftung zu Hass oder Feindseligkeit“ vorgeworfen, wie es in den Agenturberichten heißt. Zuvor war der Reporter bereits in Russland auf die Fahndungsliste des Innenministeriums gesetzt worden.
Anlass für die Maßnahme ist eine Pressefrage, die der Journalist dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor rund zwei Wochen bei dessen Besuch in der serbischen Hauptstadt Belgrad gestellt hatte. Nach Angaben von Tass hatte er Selenskyj gefragt, was europäische Länder tun könnten, um „dazu beizutragen, dass mehr Russen getötet werden“. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bezeichnete dies als Aufruf zur Tötung von Russen und nannte die Frage „unzulässig“ und „kriminell“.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung erklärte daraufhin, die Frage sei missverständlich formuliert gewesen. „Wir haben dies klargestellt und die Formulierung bedauert“, hieß es in einer Stellungnahme der Zeitung. Nach russischem Recht drohen dem Journalisten bei einer Verurteilung bis zu sechs Jahre Haft.
Bei Interpol, dem internationalen Zusammenschluss von Polizeibehörden, war zunächst kein Eintrag zu dem Balkan-Korrespondenten der FAZ zu finden. Ein Eintrag kann jedoch zumindest zu längeren Kontrollen bei Grenzübertritten führen. Unklar ist, ob das bislang als russlandfreundlich geltende Serbien – eine Arbeitsregion des Journalisten – das Moskauer Fahndungsgesuch beachten würde.
Der Fall reiht sich ein in eine Serie russischer Maßnahmen gegen ausländische Journalisten. Russland führt seit Februar 2022 Krieg gegen die benachbarte Ukraine. Kiew wird in seinem Abwehrkampf von europäischen Staaten unterstützt. Die russischen Behörden haben in der Vergangenheit wiederholt kritische Berichterstattung als Straftatbestand gewertet und gegen Journalisten ermittelt.
Die FAZ hat den Vorwurf der Anstiftung zu Hass zurückgewiesen. Die Frage sei im Kontext eines Pressegesprächs gefallen und habe nicht als Aufruf verstanden werden dürfen. Die Redaktion habe die Formulierung bedauert und klargestellt, dass keine Aufforderung zu Gewalt beabsichtigt gewesen sei. Der Korrespondent selbst äußerte sich bislang nicht öffentlich zu dem Haftbefehl.
