Sächsische CDU-Kreisvorsitzende fordern nach Sachsen-Anhalt-Wahl Neustart von Merz
Nach der schweren Niederlage der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verlangen die sächsischen Kreisvorsitzenden in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz eine schonungslose Analyse und einen raschen Neustart der Partei. Die AfD war mit 43,8 Prozent stärkste Kraft geworden, die CDU stürzte auf 17,2 Prozent ab.
Die sächsischen Kreisvorsitzenden der CDU haben Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz in einem Brief zu zügigen Beratungen über einen Neustart der Partei aufgefordert. Das Schreiben an Merz und CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann ist eine Reaktion auf das desaströse Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am vergangenen Sonntag. Darin heißt es, das Ergebnis zeige, in welch dramatischem Ausmaß die Bevölkerung das Vertrauen sowohl in die Arbeit der Bundesregierung als auch in die Politik der Union verloren habe. Die Echtheit des Briefes wurde vom Büro des Dresdner CDU-Kreisvorsitzenden Ingo Flemming bestätigt.
Bei Zustimmungswerten von um die 20 Prozent sei die Frage mehr als berechtigt, ob die CDU künftig noch eine Volkspartei sei, warnen die Kreisvorsitzenden. In Mecklenburg-Vorpommern, wo in einer Woche ein neuer Landtag gewählt wird, scheine die Lage letzten Umfragen zufolge sogar noch ernster. Die Unterzeichner verlangen eine schonungslose Analyse und einen neuen Aufbruch ohne weiteres Zögern. Das erwarteten die Mitglieder, und dieser Eindruck werde auch von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft gespiegelt.
Konkret fordern die Kreisvorsitzenden, dass bei einer Kreisvorsitzendenkonferenz noch deutlich vor dem avisierten Termin im November geklärt wird, wie die CDU wieder zur alten Stärke zurückgelangt, wie ihre klare Vision für Deutschland aussieht und wie sie Vertrauen zurückgewinnt. Der Brief wurde vom Politico-Journalisten Rasmus Buchsteiner auf X veröffentlicht.
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt war die AfD mit 43,8 Prozent der Stimmen mit Abstand stärkste Kraft geworden, vor der CDU mit 17,2 Prozent. Es war das schlechteste Ergebnis der CDU bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt seit der Wiedervereinigung. Die CDU verlor 25 Mandate und ist im neuen Landtag nur noch mit 15 Abgeordneten vertreten.
Die Kritik aus den eigenen Reihen beschränkt sich nicht auf Sachsen. Auch aus der Bundestagsfraktion kommt wachsender Druck auf die Koalition und die Parteiführung. Der Chef des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Unionsfraktion, Christian von Stetten, forderte den Rauswurf der Arbeitsministerin Bärbel Bas, die zugleich SPD-Vorsitzende ist. «Die Ministerin ist nicht mehr tragbar», sagte von Stetten der Bild-Zeitung. Er begründete dies damit, dass Bas seit Monaten die Reformen blockiere, die das Land dringend brauche. Das Experiment, wichtige Arbeitsministerin im Reformkabinett von Bundeskanzler Friedrich Merz und gleichzeitig Vorsitzende der Reformverweigerungspartei SPD zu sein, sei gescheitert.
Im Parlamentskreis Mittelstand sind 166 der 208 Abgeordneten der CDU/CSU organisiert, er gilt als größte und einflussreichste Gruppe in der Unionsfraktion. Von Stetten kritisierte vor allem mangelnde Fortschritte in der Arbeitsmarktpolitik und warf Bas vor, den versprochenen zweiten Reformteil der Bürgergeld-Reform seit Monaten nicht vorzulegen. Während der Sitzungen des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales spielten die Abgeordneten schon Sudoku, weil das Arbeitsministerium keine Reformgesetze zur Beratung vorlege. Zugleich nahm von Stetten den Kanzler in Schutz: Was könne Merz dafür, wenn der SPD-Finanzminister einen nicht zustimmungsfähigen Haushaltsentwurf vorlege und die SPD-Arbeitsministerin notwendige Reformgesetze verweigere?
Es ist nicht das erste Mal, dass von Stetten die Eignung von Bas infrage stellt. Bereits im vergangenen Dezember hatte er sie als Fehlbesetzung im Amt bezeichnet, nachdem Bas auf einem Juso-Kongress gesagt hatte, beim Besuch des Arbeitgebertages sei ihr besonders deutlich geworden, gegen wen man eigentlich gemeinsam kämpfen müsse. Ende April hatte von Stetten zudem öffentlich die Dauer der Koalition mit der SPD angezweifelt und erklärt, sie halte ganz sicher keine vier Jahre, sondern habe noch drei, vier Monate Zeit für Reformen.
