Der Massenandrang Zehntausender Menschen auf die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta hat Spanien in eine schwere Krise gestürzt und Europa in Alarmbereitschaft versetzt. Ministerpräsident Pedro Sánchez sprach bei einem Besuch in Ceuta von einem «Angriff» und einer «Verletzung der territorialen Integrität Spaniens». Die Regierung in Madrid setzt in der Exklave erstmals seit 2021 wieder Militär zur Unterstützung der Grenzsicherung ein.
Nach Angaben des staatlichen Rundfunksenders Radio Nacional, der sich auf die Regierung beruft, sind in den vergangenen Tagen fast 50.000 Menschen irregulär in die Exklave an der Meerenge von Gibraltar gelangt. Regionalpräsident Juan Jesús Vivas sprach sogar von 60.000. Mindestens 34 Menschen kamen nach Behördenangaben bei dem Versuch ums Leben, Ceuta schwimmend zu erreichen. Unter den Ankömmlingen sind viele Minderjährige und Kinder, aber auch einige ältere Menschen.
Ceuta hat weniger als 85.000 Einwohner und ist mit einer Fläche von 18,5 Quadratkilometern etwas kleiner als der Frankfurter Flughafen. In der Nacht auf Freitag übernachteten Tausende Migranten auf den Straßen der Stadt. Das Aufnahmelager CETI war mit mehr als 1.000 Bewohnern bei einer Kapazität von 512 Plätzen bereits seit Mittwoch überfüllt. Pedro Mariscal von der Lebensmittelbank in Ceuta sagte dem staatlichen Fernsehsender RTVE, seine Organisation sei nicht in der Lage, alle Neuankömmlinge zu versorgen.
Zugleich kehrten Tausende Migranten freiwillig über den Grenzdamm nach Marokko zurück. Bis zum frühen Nachmittag seien es 25.000 gewesen, berichtete RTVE. Sánchez kündigte weitere Maßnahmen an: Am Grenzdamm zwischen der marokkanischen Küste und dem Ceuta-Strand Tarajal sollen Schwimmbojen installiert werden, um eine «physische Barriere» zu schaffen. Zudem sollen Verfahren beschleunigt werden, um die Rückführung irregulär eingereister Migranten zu erleichtern. «Die Ausreise vieler Migranten findet bereits statt», sagte Sánchez. Er hob die gute Zusammenarbeit mit Marokko hervor.
Die Ereignisse haben in Europa kurz nach der lang erstrittenen Asylreform heftige politische Debatten ausgelöst. Konservative Zeitungen wie «ABC» und «La Razón» sprachen von einer «Invasion». Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo warf der Regierung vor, nicht hinzusehen: «Wir befinden uns in einer Krise der nationalen Sicherheit.» Am Donnerstagabend demonstrierten zahlreiche Einwohner Ceutas gegen den Andrang und warfen der Zentralregierung vor, die Kontrolle verloren zu haben. Aus Sorge vor Plünderungen blieben viele Geschäfte geschlossen. Bewohner zitiert RTVE mit den Worten: «Wir hoffen, dass sie sie bald wegbringen» und «Viele Menschen trauen sich aus Angst nicht mehr aus ihren Häusern.»
In anderen EU-Ländern werden Forderungen nach Konsequenzen laut. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni brachte den Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum ins Spiel und erhielt dafür Zuspruch von der finnischen Innenministerin Mari Rantanen. In den EU-Regeln ist der Ausschluss eines Landes gegen dessen Willen allerdings nicht vorgesehen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte die Bilder aus Ceuta unzumutbar und forderte ein hartes Vorgehen gegen Schmugglernetzwerke sowie schnelle Rückführungen. In Brüssel werde an Unterstützung für Spanien gearbeitet, auch durch die EU-Grenzschutzbehörde Frontex.
Für die beispiellose Lage gibt es mehrere Erklärungsversuche. Verwiesen wird auf Armut und fehlende Perspektiven für junge Marokkaner. Als möglicher Auslöser gilt ein Beschluss des Obersten Gerichts in Madrid, wonach die sofortige Zurückweisung von Migranten nur dann zulässig ist, wenn diese beim irregulären Grenzübertritt einen Zaun oder eine andere Sperre überwunden haben. Für Menschen, die über einen unbefestigten Abschnitt wie das Meer nach Spanien gelangen, ist demnach eine Einzelfallprüfung nötig. Deshalb entschied Madrid, im Meer Bojen zu installieren.
Die Zeitung «El País» und andere Beobachter betonen jedoch, dass dies die Krise nicht vollständig erklärt. Vielmehr duldeten die marokkanischen Behörden die Ausreisen nach Ceuta allem Anschein nach plötzlich. Dadurch entstehe erneut der Verdacht, dass Rabat Migration – wie bereits während der Ceuta-Krise 2021 – als politisches Druckmittel gegenüber Spanien einsetzen könnte, etwa um dem Anspruch auf Ceuta und die andere Exklave Melilla Nachdruck zu verleihen oder aus Ärger über eine Algerien-Reise von Sánchez in der Vorwoche. Algerien liegt wegen des Westsahara-Konflikts mit Marokko im Clinch. Aus Rabat gab es zunächst keine offizielle Reaktion. Die Botschafterin in Madrid, Karima Benyaich, betonte jedoch, ihr Land wolle die Rückkehr seiner Staatsangehörigen und setze auf eine «legale, geordnete und sichere Migration».
Die Bilder aus Ceuta wecken Erinnerungen an Mai 2021, als innerhalb von 36 Stunden mehr als 8.000 Menschen in die Exklave gestürmt waren.