Schulze und Siegmund liefern sich raues Duell in der MDR-Wahlarena
Rund eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt trafen CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze und AfD-Herausforderer Ulrich Siegmund in der MDR-Wahlarena aufeinander. Der Ton war teils rau, die Themen: Wirtschaft, Migration und Zusammenhalt.
Rund eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten von CDU und AfD in der MDR-Wahlarena einen Schlagabtausch geliefert. Sven Schulze, amtierender Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat, traf zunächst auf seinen umfragestärksten Konkurrenten Ulrich Siegmund von der AfD. Im Mittelpunkt standen die Themen Wirtschaft, Migration und der gesellschaftliche Zusammenhalt im Land. Der Ton zwischen den beiden Kontrahenten wurde dabei zeitweise rau.
Schulze setzte in dem Duell auf eines seiner Kernthemen, die Wirtschaft. Er warf Siegmund vor, kein Konzept für die Zukunft zu haben, etwa wenn es um Arbeitsplätze gehe. Der frühere Wirtschaftsminister verwies auf Millionen-Investitionen am Chemiestandort Piesteritz im Landkreis Wittenberg, wo er zuvor Gespräche geführt hatte. „Ich labere nicht nur, ich liefere“, sagte Schulze. Siegmund konterte und warf dem Regierungschef eine „abgehobene Perspektive“ vor. Die CDU regiere seit 24 Jahren in Sachsen-Anhalt und habe es nicht hinbekommen, dass die Kita kostenlos sei. „Wir sind auf dem richtigen Weg“, sagte Siegmund mit Blick auf seine Pläne und die Umfragewerte seiner Partei.
Der Schlagabtausch eskalierte zwischenzeitlich, als Siegmund Schulze als „Flachzange“ bezeichnete. Er wollte das nach eigener Aussage politisch und nicht menschlich verstanden wissen. Schulze kritisierte die Wortwahl deutlich: „Mir würde es nie einfallen, Sie als Flachzange zu bezeichnen.“ Auf die Frage, ob er Siegmund für einen Rechtsextremisten halte, legte sich der CDU-Politiker nicht fest. „Ich will das nicht beurteilen, was ihn als Person angeht. Das kann ich auch nicht. Aber ich weiß, mit wem er sich umgibt“, sagte Schulze. Die Menschen in Siegmunds Umfeld seien „sehr gefährliche, sehr extreme Menschen“.
Schulze warf seinem Konkurrenten zudem falsche Versprechungen vor. „Er schafft ein Gefühl, er sagt, alles ist möglich“, sagte der Regierungschef über Siegmund. Diese Aussage würde er nie auf seine Plakate schreiben, weil nicht alles möglich sei. Man müsse realistisch mit den Menschen sprechen, betonte Schulze. Siegmund blieb auf die Frage nach seinen wichtigsten Punkten vage. Er wolle das tun, was richtig für das eigene Land und das eigene Volk sei, und weniger Migration. Beide Politiker zeigten sich besorgt über den Zusammenhalt im Land. Egal wie die Wahl ausgehe, werde man ein gespaltenes Land haben, so der AfD-Mann. Schulze gab sich staatstragend und betonte, die Menschen könnten sich darauf verlassen, dass sie einen Ministerpräsidenten hätten, der nicht spalte, sondern zusammenführe.
Die Ausgangslage vor der Wahl ist für die CDU schwierig. Laut einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag der ARD kommt die AfD, die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, auf 42 Prozent – ein Prozentpunkt mehr als im Juli. Die CDU liegt bei 22 Prozent und verliert im Vergleich zur letzten Befragung zwei Punkte. Es folgen die Linke mit 11 Prozent, die SPD mit 8 Prozent und die Grünen mit 6 Prozent. Das BSW würde mit 4 Prozent ebenso wie die FDP mit 3 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Etwa jeder zehnte Wahlberechtigte gab an, dass sich die Parteipräferenz bis zum Wahltag noch ändern könnte.
Bei einem solchen Wahlausgang würde die AfD ihr Ziel einer Alleinregierung nicht erreichen. Eine CDU-geführte Minderheitsregierung mit SPD und Grünen wäre gegebenenfalls auf Unterstützung der Linken angewiesen. Laut der Umfrage sind die Anhänger der Union geteilter Meinung, ob eine CDU-geführte Landesregierung von der Linken unterstützt werden sollte.
