Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) steht bei der Umbildung seines Kabinetts vor erheblichen Schwierigkeiten. Der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler lehnte das Angebot für das Amt des Bundesverkehrsministers ab – mit Verweis auf mangelndes Fachwissen. Aus Koalitionskreisen hieß es sinngemäß, ein Torwart solle nicht Linksaußen spielen. Merz muss daher weiter nach einem Nachfolger für den amtierenden Verkehrsminister Patrick Schnieder suchen, der offenbar ersetzt werden soll. Auch der designierte Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hatte im vergangenen Jahr Zweifel geäußert, ob er das Amt erfolgreich ausüben könne. Inzwischen traut er sich die Aufgabe zu, doch der Vorgang wirft Fragen auf: Ist der Posten eines Bundesministers unattraktiver geworden?
Der Chemnitzer Politologe Benjamin Höhne gab der Deutschen Presse-Agentur eine Einschätzung. Auf die Frage nach den erforderlichen Fachkenntnissen erklärte Höhne, persönliche Expertise sei nie schädlich, könne aber nie die gesamte Themenbreite eines Ministeriums abdecken. Wichtiger seien politische Fähigkeiten wie Verhandlungsgeschick, Durchsetzungskraft – insbesondere durch eine Hausmacht in der eigenen Partei – und Kommunikationsfähigkeiten. Seiteneinsteiger brächten diese Eigenschaften meist nicht mit und seien daher im parteipolitischen System der Bundesrepublik oft keine erfolgreichen Minister.
Auf die Kritik, dass Regierungsämter häufig als Postenschieberei unter Parteikollegen verteilt würden, entgegnete Höhne, die Personalsuche in der Spitzenpolitik sei ein bewährtes Verfahren. Vertrauen zum Kanzler sei für die Zusammenarbeit in der Bundesregierung essenziell. Gleichzeitig räumte der Experte ein, dass der Druck auf Minister zugenommen habe. Der Kommunikationsdruck, insbesondere in sozialen Medien, und die Angriffe von rechtsaußen hätten den Job weniger attraktiv gemacht.
Die Frage nach einer sogenannten Expertenregierung, wie sie die Partei BSW vorschlägt, bewertete Höhne differenziert. Dies könne eine Option sein, wenn die traditionelle Regierungsbildung über Parteien an Grenzen stoße. Allerdings müssten auch Experten politische Entscheidungen treffen und knappe Ressourcen verteilen. Ein bestimmter finanzieller Betrag könne nur einmal ausgegeben werden – etwa für die Sanierung der Straße oder der Schiene.
Die Verzögerung bei der Kabinettsumbildung sorgt auch parteiintern für Kritik. Medienberichten zufolge gibt es in der CDU Unmut über den Umgang von Merz mit dem scheidenden Verkehrsminister Schnieder. In einem rheinland-pfälzischen Kreisverband sei die Stimmung unter null, hieß es. Der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) äußerte zudem Zweifel, ob ein neuer Bundesverkehrsminister die Probleme der Bahn lösen könne, solange nicht mehr finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt würden. Die Koalition steht daher unter Druck, eine handlungsfähige Regierung zu präsentieren.
Der Politikwissenschaftler Benjamin Höhne lehrt an der Technischen Universität Chemnitz und forscht zu Parteien, Partizipation und politischen Einstellungen. Seine Analyse zeigt, dass die Anforderungen an Minister gewachsen sind und die öffentliche Wahrnehmung rauer geworden ist. Ob Kanzler Merz zeitnah einen geeigneten Kandidaten für das Verkehrsressort findet und die Kabinettsumbildung abschließen kann, bleibt abzuwarten.