Söder: Kein Kanzlersturz durch die CSU
Markus Söder schließt einen Sturz von Kanzler Friedrich Merz durch die CSU aus und warnt die Union davor, sich von der AfD auseinanderbringen zu lassen. In Niedersachsen haben die Kommunalwahlen begonnen, bundesweit demonstrieren Zehntausende gegen Rechtsextremismus.
Die CSU wird sich nicht an einem Sturz von Bundeskanzler Friedrich Merz beteiligen. Das hat der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder klargestellt. Gegenüber der «Bild am Sonntag» sagte Söder, von der CSU werde es «auf keinen Fall» einen Kanzlersturz geben. Auf die Frage, ob Merz noch der richtige Kanzler sei, antwortete er: «Ja, er steht zu den Reformen.»
Söder verband die Unterstützung für den Kanzler mit einer inhaltlichen Mahnung. Deutschland verbrauche «zu viel Geld für falsche soziale Ausgaben», betonte er. Die Union solle sich «jetzt nicht durch die AfD auseinanderbringen lassen», so der CSU-Chef weiter. Damit positioniert sich Söder klar gegen Spekulationen über einen Führungswechsel in der Bundesregierung, die nach dem jüngsten Wahl-Debakel der Union aufgekommen waren.
Die Debatte über die Rolle von Merz fällt in eine Phase wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Einer aktuellen Insa-Umfrage zufolge hält eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland Friedrich Merz nicht mehr für den richtigen Mann im Kanzleramt. 78 Prozent der Befragten sehen ihn nicht mehr als den richtigen Kanzler. Bemerkenswert ist dabei, dass diese Skepsis auch viele Anhänger der Unionsparteien erfasst hat. Die Umfragewerte dürften den Druck auf die CDU-Spitze erhöhen, auch wenn die CSU einen Sturz des Kanzlers ausschließt.
Neben der Personaldebatte in der Union bestimmen zwei weitere Entwicklungen die politische Lage in Deutschland. In Niedersachsen haben die Kommunalwahlen begonnen. Die Abstimmungen auf lokaler Ebene gelten als wichtiger Stimmungstest für die Parteien und dürften mit Spannung verfolgt werden. Zeitgleich sind bundesweit Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Rechtsextremismus und die AfD zu demonstrieren. Die Proteste zeigen, wie aufgeladen die politische Auseinandersetzung derzeit ist.
Die Äußerungen Söders sind auch vor dem Hintergrund der jüngsten Wahlergebnisse zu lesen. Die Union hatte bei vorangegangenen Abstimmungen Verluste hinnehmen müssen, was innerparteiliche Diskussionen über Kurs und Führung ausgelöst hat. Söder stärkt Merz nun den Rücken, verbindet dies aber mit der Forderung nach einer anderen Ausgabenpolitik. Ob diese Botschaft innerhalb der Union auf breite Zustimmung stößt, bleibt abzuwarten.
Für die kommenden Wochen zeichnet sich damit eine angespannte politische Gemengelage ab. Die Kommunalwahlen in Niedersachsen liefern erste Hinweise auf die Stimmung an der Basis. Die bundesweiten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus setzen ein zusätzliches Zeichen. Und die Debatte über die Kanzlerschaft von Friedrich Merz dürfte trotz der Rückendeckung aus München nicht so schnell verstummen.
