Die SPD steckt fünf Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in einer brisanten Phase. In der Partei wächst die Sorge, dass die eigenen Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil mit ihrer Doppelbelastung aus Partei- und Regierungsamt den anstehenden Wahlkämpfen nicht gewachsen sein könnten. Zwar hält sich die Parteiführung öffentlich mit Kritik zurück, doch hinter vorgehaltener Hand wird längst über eine mögliche Personalrochade diskutiert.
Auslöser der Debatte ist ein Brandbrief des SPD-Unterbezirks Bielefeld. Der dortige SPD-Chef Markus Kollmeier schrieb an die „liebe Bärbel“ und den „lieben Lars“, hohe Partei- und Regierungsämter seien nicht miteinander vereinbar. Viele an der Basis seien „zu Recht enttäuscht“, hieß es in dem Schreiben. Sie hätten über Jahre Hoffnungen in die SPD „als soziales Gewissen“ gesetzt, doch nun trage die Partei im Bündnis mit CDU und CSU aus ihrer Sicht „falsche“ Entscheidungen mit. NRW-Generalsekretär Frederick Cordes sieht darin einen Beleg, „dass sich viele an der Basis aktuell nicht genug von der Bundesregierung abgeholt fühlen“.
Der Frust an der Basis ist groß. Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Wattenscheid-Mitte und Westenfeld, Jan Bühlbecker, der mit 15 Jahren in die Partei eintrat, kritisiert gegenüber der „Stuttgarter Zeitung“ den Reformkurs der SPD-Spitze an der Seite der Union. Als Beispiel nennt er die geplante Pflicht zur Krankschreibung vom ersten Tag an: „Die SPD lässt den Angriff auf Arbeitnehmerrechte zu.“ Auch in der Union beobachtet man mit wachsender Spannung, wie die im Herbst anstehenden schwarz-roten Großreformen bei Rente und Steuer an der SPD-Basis ankommen werden.
Bundesweit waren die Sozialdemokraten im Frühjahr bei als desaströs wahrgenommenen zwölf Prozent angelangt und scheinen seitdem dort nahezu festgetackert. Damit liegt die Partei weit hinter der AfD, auch hinter der Union und etwas hinter den Grünen, während die Linke in etwa auf SPD-Niveau aufholen konnte. Schon 2019 hatte die SPD bei Forsa nur elf Prozent erreicht. Damals warf Parteichefin Andrea Nahles nach schweren Wahlniederlagen und parteiinterner Demontage hin, die Partei stand ohne Plan da. Ein Verschwinden der SPD in der Bedeutungslosigkeit hätten damals 59 Prozent der Deutschen bedauert.
In Sachsen-Anhalt kämpft die SPD ums parlamentarische Überleben. Umfragen sehen die Partei dort zwischen fünf und sieben Prozent, sodass viele Genossen fürchten, aus dem Landtag zu fliegen. Zudem könnte ein Teil der potenziellen SPD-Wähler aus Sorge vor einem AfD-Triumph zur CDU wandern. In Mecklenburg-Vorpommern dagegen hofft die SPD auf einen Sieg. Die Zugkraft von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig könnte der Partei nach der Wahl am 20. September den Verbleib in der Schweriner Staatskanzlei sichern. In Berlin hat Spitzenkandidat Steffen Krach einen schweren Stand: Die Umfragen sehen seine Partei bei zwölf bis dreizehn Prozent und damit deutlich hinter Linken, CDU, AfD und Grünen. Auftritte von Bärbel Bas und Lars Klingbeil sind in Berlin nicht geplant, in Sachsen-Anhalt dagegen schon.
Für den Fall eines desaströsen Ausgangs einer oder mehrerer der drei Landtagswahlen im Herbst scheint ein Wechsel an der Spitze nicht ausgeschlossen. In Medien und Parteikreisen kursieren bereits Personalszenarien. Der frühere SPD-Kampagnenstratege Frank Stauss, der für Gerhard Schröder, Olaf Scholz und Malu Dreyer Wahlkämpfe begleitete, hält den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer trotz der verlorenen Landtagswahl für „eine Top-Reserve der SPD für die Bundesebene“. Nach einem Wahlsieg in Schwerin stünde auch Manuela Schwesig „alles offen“, so Stauss. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger wolle dagegen nicht nach Berlin, „soweit ich weiß“.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch weist Personaldebatten derweil zurück. „Deshalb halte ich gegenwärtig von Personaldebatten nichts“, sagte er der Funke Mediengruppe. Auch der SPD-Spitzenkandidat für die NRW-Landtagswahl im April 2027, Jochen Ott, meint, Personaldebatten würden in der jetzigen Situation nicht wirklich weiterhelfen. Zugleich räumte er ein, dass überall im Land über die Performance der Bundesregierung und des SPD-Teils diskutiert werde. Parteichefin Bärbel Bas stellt sich am Sonntag in einem Fernseh-Sommerinterview den Fragen.