SPD unterstützt Linnemanns Verzicht auf Rentenkürzungen für pflegende Angehörige
Die SPD trägt die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann mit, keine Einsparungen bei den Rentenansprüchen pflegender Angehöriger vorzunehmen. Die AOK warnt derweil vor einem Milliardenloch in der Pflegeversicherung.
Die SPD unterstützt die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU), auf geplante Einsparungen bei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige zu verzichten. Die Partei wertet den Schritt als „Kurskorrektur“ in der laufenden Reform der Pflegeversicherung. Linnemann hatte zuvor klargestellt, dass er die von seiner Vorgängerin Nina Warken (CDU) vorbereiteten Kürzungen bei den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige nicht mittragen werde.
Hintergrund der Debatte ist die angespannte Finanzlage der gesetzlichen Pflegeversicherung. Nach Angaben der Vorstandsvorsitzenden des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, zeichnet sich für das kommende Jahr ein Defizit von acht Milliarden Euro ab. Das entspräche mehr als einem Zehntel des gesamten Ausgabenvolumens der sozialen Pflegeversicherung von rund 70 Milliarden Euro pro Jahr. Reimann bezeichnete das drohende Loch gegenüber der Funke-Mediengruppe als dramatischer als das Finanzproblem der gesetzlichen Krankenversicherung.
Das vom Bund für dieses Jahr bereitgestellte Darlehen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro werde voraussichtlich nicht ausreichen, um die Lücke zu schließen. „Wir gehen davon aus, dass das Darlehen nicht bis zum Ende des Jahres reicht“, betonte Reimann. Sie warnte vor weiteren Beitragssatzanhebungen, falls die Finanzlöcher nicht schnell gestopft würden. Als mögliche Maßnahmen nannte die AOK-Chefin einen Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung sowie die Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben der Pflegeversicherung aus Steuermitteln.
Zu diesen Aufgaben zählt Reimann ausdrücklich auch die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige. Sie begrüßte die Entscheidung Linnemanns, die geplanten Kürzungen nicht weiterzuverfolgen. Rund 5,7 Millionen Menschen seien pflegebedürftig, 86 Prozent von ihnen würden zu Hause gepflegt, „zu großen Teilen von Angehörigen“. Gerade dort die Rentenversicherungsbeiträge zu reduzieren, sei „der komplett falsche Weg“.
Die schwarz-rote Koalition arbeitet derzeit an einer Reform der Pflegeversicherung, die anders als die Krankenversicherung nur einen Teil der Kosten trägt. Pflegebedürftige erhalten Leistungen der Pflegekasse, müssen jedoch einen Eigenanteil leisten. Der von der früheren Gesundheitsministerin Warken vorgelegte Gesetzentwurf sieht Ausgabenbremsen und Mehreinnahmen vor, um die chronischen Milliardenlücken zu decken und allgemeine Beitragserhöhungen zu vermeiden. Linnemann will diese Pläne nun in Teilen anpassen, um die Rentenansprüche pflegender Angehöriger unangetastet zu lassen.
