Steffen Bilger, der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, soll neuer Bundesverkehrsminister werden. Das gab Regierungssprecher Stefan Kornelius am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur bekannt. Bundeskanzler Friedrich Merz hat den 46-Jährigen als Nachfolger von Patrick Schnieder vorgeschlagen, der zuvor um seine Entlassung aus dem Amt gebeten hatte.
Die Kabinettsumbildung von Kanzler Merz war zuvor nicht reibungslos verlaufen. Wie aus mehreren Medienberichten hervorgeht, war Schnieder über seine bevorstehende Ablösung informiert worden, noch bevor ein neuer Kandidat feststand. Der scheidende Verkehrsminister begründete seinen Schritt mit deutlichen Worten: Er wolle «den unwürdigen Zustand» beenden. In Unionskreisen löste die Art und Weise der Personalie Unmut aus. Abgeordnete zeigten sich empört über den Umgang mit Schnieder, der erst seit Januar dieses Jahres im Amt war.
Mit Bilger kommt ein erfahrener Verkehrspolitiker ins Ministerium. Der CDU-Politiker kennt das Haus aus seiner Zeit als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, das er von 2018 bis 2021 unter Andreas Scheuer (CSU) mitverantwortete. In dieser Funktion war er unter anderem für den Bereich Digitalisierung und Infrastruktur zuständig. Zuletzt fungierte er als einer der wichtigsten parlamentarischen Organisatoren der Unionsfraktion. Seine enge Vertrautheit mit den Abläufen im Ministerium dürfte den Übergang erleichtern.
Die Entscheidung für Bilger fiel nach Angaben aus Regierungskreisen erst am späten Sonntag. Merz hatte nach einem geeigneten Kandidaten gesucht, der sowohl fachliche Qualifikation als auch politisches Standing in der Fraktion mitbringt. Bilger gilt als pragmatischer Politiker, der auch in schwierigen Verhandlungen einen sachlichen Ton pflegt. Mit der Berufung setzt der Kanzler auf Kontinuität, zugleich aber auch auf eine Person, die innerhalb der Union breit vernetzt ist.
Die offizielle Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht noch aus, gilt aber als Formsache. Bis dahin wird Schnieder die Amtsgeschäfte kommissarisch weiterführen. Die Opposition kritisierte die Vorgänge als Ausdruck einer chaotischen Personalpolitik der Bundesregierung. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion sprach von einem «peinlichen Schauspiel», während der Grünen-Haushaltsexperte die mangelnde Planungssicherheit im Verkehrsressort monierte. Bilger selbst äußerte sich bislang nicht öffentlich zu seiner designierten Aufgabe.
Bilger, der aus dem baden-württembergischen Biberach stammt, ist seit 2009 Mitglied des Bundestages. Er gehört dem konservativen Flügel der CDU an und war mehrfach Berichterstatter der Unionsfraktion für Verkehrsthemen. Seine politischen Schwerpunkte liegen neben der Digitalisierung auch im Ausbau der Schieneninfrastruktur und der Förderung alternativer Antriebe. Beobachter erwarten, dass er die von Schnieder begonnene Modernisierung des Verkehrsetats fortsetzen wird.
Mit der Neubesetzung des Verkehrsressorts ist die erste größere Personalveränderung im Kabinett von Kanzler Merz vollzogen. Ob weitere Umbesetzungen folgen, ließ die Regierung vorerst offen. Der Umgang mit Schnieder hat jedoch intern für Verstimmung gesorgt und das Verhältnis zwischen Kanzleramt und Fraktion vorübergehend belastet. Bilger wird nun vor der Aufgabe stehen, das Vertrauen im Ministerium sowie in der Koalition wieder zu festigen und die anstehenden verkehrspolitischen Großprojekte voranzutreiben.