Die tagelange Hängepartie um den Posten des Bundesverkehrsministers ist beendet. Der bisherige parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, wird neuer Verkehrsminister und löst Patrick Schnieder ab. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) werde den 47-jährigen Baden-Württemberger für das Amt vorschlagen, bestätigte Regierungssprecher Stefan Kornelius der Deutschen Presse-Agentur. Die offizielle Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier soll am Mittwoch erfolgen. Damit endet eine beispiellose Personalrochade, die innerhalb der Union für scharfe Kritik gesorgt hatte.
Der bisherige Amtsinhaber Patrick Schnieder hatte am Sonntagabend selbst die Initiative ergriffen und Merz sowie den Bundespräsidenten um seine Entlassung gebeten. Er wolle damit den «unwürdigen Zustand» beenden, ließ er über die dpa mitteilen. Zuvor hatte Merz dem 58-Jährigen bereits am Donnerstag mitgeteilt, dass er ihn entlassen wolle. Gleichzeitig bot der Kanzler dem Abgeordneten Fritz Güntzler das Verkehrsressort an, der zunächst zusagte, jedoch über Nacht wegen fachlicher Zweifel wieder absprang. Schnieder selbst verabschiedete sich per SMS von Fraktionskollegen, was öffentlich bekannt wurde. Merz verschob daraufhin die offizielle Bekanntgabe der Entlassung am Freitagmorgen – ein Schritt, der am Wochenende in der Union massive Empörung auslöste.
Die Kritik am Umgang des Kanzlers mit Schnieder kam vor allem aus den eigenen Reihen. Der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) schrieb auf der Plattform X, der Umgang mache ihn betroffen und wütend und werde weder der Person noch der Leistung Schnieders gerecht. Schnieders Bruder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder, teilte den Beitrag kommentarlos – ein deutliches Zeichen der Unterstützung. Noch deutlicher wurde Gerhard Kauth, Vorsitzender von Schnieders CDU-Gemeindeverband Arzfeld: «Was Merz jetzt mit Patrick Schnieder macht, ist für uns alle unverständlich, ich halte es für skandalös.» Der Bundesvize der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Christian Bäumler, sprach von Willkür und warnte, eine Bundesregierung solle nicht wie ein «Feudalkönigreich» geführt werden. Solche Vorgehensweise beschädige das Vertrauen der Menschen in die Demokratie.
Mit Steffen Bilger setzt Merz nun auf einen ausgewiesenen Verkehrsexperten. Der 47-Jährige saß von 2009 bis 2018 im Verkehrsausschuss des Bundestages und war anschließend bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium. Er gilt intern als fachlich bestens geeignet und nervenstark. Für sein solides Fraktionsmanagement in den ersten 15 Monaten der schwarz-roten Koalition erhält er breite Anerkennung. Bilger soll die Verkehrspolitik der Bundesregierung nun wieder auf Kurs bringen – nachdem die wochenlangen Personalquerelen den Arbeitsablauf im Ministerium beeinträchtigt hatten.
Ausgelöst wurde die gesamte Personalrochade durch den Rücktritt des bisherigen Fraktionschefs Jens Spahn vor einer Woche. Spahn war unter Druck geraten, nachdem bekannt wurde, dass er und sein Ehemann sich in den USA einer in Deutschland verbotenen Leihmutterschaft unterzogen hatten. Zu Spahns Nachfolger als Fraktionschef ist Thorsten Frei (CDU) designiert, der bisher als Kanzleramtschef fungierte. Auf Freis Posten im Kanzleramt soll Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wechseln. Carsten Linnemann, bisher CDU-Generalsekretär, soll neuer Gesundheitsminister werden. Der Digital-Staatssekretär Philipp Amthor ist für das Amt des Bund-Länder-Staatsministers im Kanzleramt vorgesehen. Die Nachfolge Linnemanns als CDU-Generalsekretär soll Merz am Montag bekanntgeben; als gesetzt gilt die bisherige Schatzmeisterin Franziska Hoppermann.
Die Personalrochade könnte damit noch nicht abgeschlossen sein. Nach Informationen der dpa soll auch die Staatsministerin für Sport im Kanzleramt, Christiane Schenderlein (CDU), abgelöst werden. Die 44-jährige Sächsin sei bereits über den geplanten Schritt informiert worden. Ihr solle möglichst eine Sportlerin nachfolgen, heißt es. Die Vorgänge rund um die Entlassung Schnieders und die schwierige Suche nach einem neuen Verkehrsminister haben in der Union tiefe Spuren hinterlassen. Viele Abgeordnete fragen sich, wer künftig noch bereit sei, in dieser Regierung Verantwortung zu übernehmen, wenn der Kanzler auf diese Weise mit seinen Ministern umgehe. Der Druck auf Merz, künftig mehr Sorgfalt bei Personalentscheidungen walten zu lassen, dürfte in den kommenden Tagen weiter zunehmen.