Steffen Bilger wird neuer Verkehrsminister – schwere Aufgaben warten

Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) steht vor gewaltigen Herausforderungen. Nach dem überraschenden Rücktritt seines Vorgängers Patrick Schnieder übernimmt Bilger ein Ressort, das mit einer maroden Infrastruktur, einer tiefen Krise bei der Deutschen Bahn und milliardenschweren Investitionsvorhaben konfrontiert ist. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzt große Erwartungen in den neuen Minister, der anders als sein ursprünglich vorgesehener Nachfolger Fritz Güntzler über verkehrspolitische Erfahrung verfügt.

Die Ernennung Bilgers war von turbulenten Ereignissen begleitet. Merz hatte Schnieder bereits am Donnerstag mitgeteilt, dass er ihn entlassen wolle. Der designierte Nachfolger Güntzler sagte zunächst zu, lehnte dann jedoch ab. Schnieder selbst bat schließlich um seine Entlassung, um denunwürdigen Zustandzu beenden, wie es in einer Erklärung hieß. Am Sonntag gab die Bundesregierung bekannt, dass Bilger neuer Minister werde. Bilger war früher Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium und kennt die Materie aus langjähriger Arbeit.

Kanzler Merz nannte am Montag keine konkreten Gründe für Schnieders Abgang. Mit Blick auf Bilger sagte er, dieser solle die Chancen nutzen, die das Investitionsprogramm aus dem Sondervermögen biete.Investitionen in die Infrastruktur müssen schnell kommen, betonte Merz. Dazu gehöre, privates Kapital zu mobilisieren und die Kreditfähigkeit der bundeseigenen Autobahn GmbH zu erweitern. Merz räumte ein, dass auch Bilgerkeine Wunder vollbringenwerde, aber das Ministerium fachlich vom ersten Tag an gut führen könne.

Aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen fließt ein Großteil in die Infrastruktur. Doch die Mittel kommen nur langsam an, kritisiert die Bauindustrie.Trotz Sondervermögens kommen zu wenig Mittel in der Infrastruktur an, sagte René Hagemann, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Bauindustrie.Deutschland braucht endlich verlässliche Finanzierung, Planungssicherheit und den politischen Willen, Brücken, Straßen, Schienen und Wasserstraßen tatsächlich zu bauen.Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) müsse den Weg für eine ausreichende Finanzierung freimachen. Der Fokus des Sondervermögens liegt auf dem Erhalt des Schienennetzes und von Brücken. Geld für Neu- und Ausbau von Bahnstrecken und Autobahnen kommt aus dem Kernhaushalt – und dort klaffen ab 2028 Milliardenlücken.

Eine der drängendsten Aufgaben Bilgers ist die Krise bei der Deutschen Bahn. Viele Züge sind unpünktlich, die Sanierung stark belasteter Strecken dauert Jahre. Schnieder hatte im September eine neue Bahn-Strategie vorgestellt, doch zentrale Elemente wie derInfraplanmit konkreten Zielen für die Infrastruktursparte InfraGO sind noch nicht umgesetzt. Geplant ist zudem ein Eisenbahninfrastrukturfonds für eine verlässlichere und überjährige Finanzierung. Schnieder selbst warnte, dass weitreichende Entscheidungen bei der Bahn keinen Aufschub dulden. Auch die SPD-Verkehrspolitikerin Isabel Cademartori forderte einen stärkeren Fokus auf die Erneuerung der Bahn. Möglich ist, dass das Konzept der sogenannten Korridorsanierungen auf den Prüfstand kommt, während Bahnchefin Evelyn Palla eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung spielen soll.

Ein weiteres Problem sind marode Brücken. Erst Anfang Juni musste die vielbefahrene Rheinbrücke in Bonn wegen Rissen und Korrosionsschäden gesperrt werden – geplant ist ein Neubau. Schnieder hielt weitere unerwartete Sperrungen für möglich. Auf der Aufgabenliste Bilgers steht zudem eine große Reform des Trassenpreis-Systems, die sogenannte Schienenmaut. Die Branche fordert Entlastungen, damit mehr Güter auf die Schiene verlagert werden können. Die Länder verlangen eine finanzielle Kompensation für Mehrbelastungen im Nahverkehr, um nicht Verkehrsleistungen abbauen zu müssen.

Bilger selbst zeigte sich bei einem Besuch in seinem Wahlkreis Ditzingen zuversichtlich. Er sei am Wochenende von Merz angerufen worden und gehe die neue Aufgabemit großer Freude, aber auch mit Respektan. Die kommenden Monate werden zeigen, ob es ihm gelingt, die großen Baustellen im Verkehrsressort anzugehen – von der Sanierung des Schienennetzes über den Brückenbau bis zur Reform der Trassenpreise.