Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Mittwoch drei neue Bundesminister ernannt und damit den von Kanzler Friedrich Merz eingeleiteten Umbau des Bundeskabinetts formal abgeschlossen. In einer Zeremonie in seinem provisorischen Amtssitz in Berlin überreichte Steinmeier die Ernennungsurkunden an die CDU-Politiker Steffen Bilger (Verkehr), Carsten Linnemann (Gesundheit) und Nina Warken, die neue Chefin des Bundeskanzleramts. Zuvor hatte Warken ihre Entlassungsurkunde als Gesundheitsministerin erhalten, da sie nun die Schlüsselposition im Kanzleramt übernimmt.
In seiner Ansprache rief Steinmeier die neu aufgestellte Regierung zu Mut und Entschlossenheit angesichts der aktuellen Herausforderungen auf. «In dieser Lage sollten wir alle Mut fassen. Auch wenn die Belastungsprobe groß ist, unsere Entschlossenheit, sie zu bewältigen, ist größer», sagte der Bundespräsident. Zugleich mahnte er weitere Reformen an: «Deutschland hat mit weitreichenden inneren Reformen und mit außen-, mit europapolitischen Bündnisleistungen dafür zu sorgen, dass unser Land sich behauptet und gut gewappnet ist für die Zukunft.»
Ein besonderer Punkt der Zeremonie war die Kritik Steinmeiers an der verspäteten Vereidigung der neuen Minister im Bundestag. Weil das Parlament sich in der Sommerpause befindet, soll der nach dem Grundgesetz vorgeschriebene Amtseid erst im September nachgeholt werden. Steinmeier ließ durchblicken, dass er dieses Vorgehen kritisch sieht: «Das Grundgesetz sieht bei Amtsübernahme neuer Ministerinnen und Minister eine Eidesleistung vor dem Deutschen Bundestag vor, die vor allem deshalb Gewicht hat und Beachtung erfordert, weil sie der parlamentarischen Verantwortlichkeit der Regierung feierlichen Ausdruck gibt.» Er habe zur Kenntnis genommen, dass die Minister den Eid in der ersten Sitzung nach der Sommerpause leisten werden.
Auslöser der umfangreichen Personalrochade war der Rücktritt von Jens Spahn als Unionsfraktionschef Mitte Juli. Spahn hatte öffentlich gemacht, dass er und sein Ehemann mit Hilfe einer Leihmutter in den USA ein Kind bekommen haben, womit sie ein in Deutschland geltendes Verbot und einen CDU-Parteitagsbeschluss umgingen. Nach scharfer Kritik aus der Union und einer Aufforderung des Kanzlers trat Spahn zurück. Merz nutzte die Gelegenheit für eine größere Kabinettsumbildung – die erste seiner Kanzlerschaft knapp 15 Monate nach der Regierungsvereidigung.
Insgesamt hat Merz in den vergangenen eineinhalb Wochen acht Personalwechsel in Regierung, Partei und Fraktion vollzogen. Neben den drei neuen Ministern werden auch drei Parlamentarische Staatssekretäre ausgetauscht. Die bisherige CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann wurde bereits am Montag zur neuen Generalsekretärin ihrer Partei gewählt. Nina Warken löst im Kanzleramt Thorsten Frei ab, der am Nachmittag zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt werden soll. Linnemann, bisher CDU-Generalsekretär, übernimmt das Gesundheitsministerium. Bilger, der bisherige Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, wird neuer Verkehrsminister und ersetzt Patrick Schnieder.
Der größte Teil des Personalpakets gilt mit der Wahl Freis zum Fraktionsvorsitzenden als geschnürt. Eine deutliche Mehrheit für den 52-Jährigen gilt als sicher, doch das Wahlergebnis wird genau beobachtet. Es bleibt abzuwarten, ob Abgeordnete ihrem Ärger über den Kanzler mit Nein-Stimmen Luft machen. Fraktionschefs der Union erzielten bei ihrer ersten Wahl in der Regel mehr als 90 Prozent – alles darunter wäre ein Dämpfer für Merz.
Ganz abgeschlossen ist die Personalrochade jedoch nicht. Merz sucht noch eine neue Staatsministerin für Sport im Kanzleramt; bisher war die Ex-Fußballerin Nadine Keßler im Gespräch. Die CDU muss nach Hoppermanns Beförderung den Posten des Schatzmeisters neu besetzen. Die Fraktion benötigt nach Bilgers Wechsel ins Kabinett einen neuen Parlamentarischen Geschäftsführer. Auch für den neuen Gesundheitsminister Linnemann, der bisher Fraktionsvize war, und für Johannes Steiniger, der künftig Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium wird, müssen Nachfolger gefunden werden.
Das von Merz erhoffte Aufbruchssignal geht von der Personalrochade bislang nicht aus. Im Gegenteil: Mit dem Rauswurf von Verkehrsminister Patrick Schnieder hat der CDU-Chef massive Kritik aus der eigenen Partei auf sich gezogen. Der CDU-Landesverband Rheinland-Pfalz unter Führung von Schnieders Bruder Gordon, dem Ministerpräsidenten, ging auf offenen Konfrontationskurs zu Merz. Der Kanzler selbst sieht die Ursache für den Unmut in der kurzfristigen Absage des für den Verkehrsministerposten ursprünglich vorgesehenen Finanzexperten Fritz Güntzler und hofft, dass sich die Wogen nach der Fraktionssitzung glätten. Die Diskussion um den Führungsstil des Kanzlers dürfte damit aber noch nicht beendet sein.