Die Unionsfraktion im Bundestag hat einen neuen Vorsitzenden: Thorsten Frei, bislang Kanzleramtschef, wurde mit 91,9 Prozent der Stimmen zum Fraktionschef gewählt. Das Ergebnis überraschte viele in der CDU und CSU, da es die andauernde Unzufriedenheit mit dem Personalumbau von Kanzler Friedrich Merz nicht widerspiegelt. Frei löst Jens Spahn ab, der vor elf Tagen nach Bekanntwerden seiner umstrittenen Leihmutterschaft in den USA zurückgetreten war.
Die Wahl Frei mit einem der besten Ergebnisse in der Geschichte der Fraktion seit 1949 galt als Vertrauensbeweis. Nur Friedrich Merz selbst war 2022 mit 89,5 Prozent knapp unter der 90-Prozent-Marke geblieben, während Spahn bei seiner ersten Wahl im vergangenen Jahr 91,3 Prozent erreicht hatte. In der Union werden Enthaltungen nicht mitgezählt, sodass das Ergebnis faktisch noch höher liegt. Frei selbst wertete die Zustimmung als «Rückenstärkung» für die anstehenden Aufgaben und kündigte an, der Fraktion eine «eigene, selbstbewusste Stimme» geben zu wollen. «Es bleibt unser Ehrgeiz, die guten Gesetze der Bundesregierung hier im Parlament noch besser zu machen», sagte er.
Hintergrund des abrupten Wechsels im Fraktionsvorsitz war die Mitte Juli öffentlich gewordene Leihmutterschaft von Jens Spahn und seinem Ehemann Daniel Funke. Das Paar hatte in den USA mit Hilfe einer Leihmutter ein Kind bekommen und damit sowohl ein in Deutschland geltendes Verbot als auch einen CDU-Parteitagsbeschluss umgangen. Nach scharfer interner Kritik und einer Aufforderung des Kanzlers trat Spahn zurück. Seitdem ist er für die Öffentlichkeit nicht mehr aufgetreten; sein Bundestagsbüro ließ Anfragen zu seinem Verbleib unbeantwortet. CSU-Chef Markus Söder zeigte sich jedoch überzeugt, dass Spahn politisch zurückkehren werde: «Jemand mit solchen Talenten und so einer politischen Kraft, der wird sicher irgendwann wieder eine führende Rolle übernehmen.»
Die Personalrochade hat jedoch auch erhebliche Unruhe in der Union ausgelöst. Vor allem im Landesverband Rheinland-Pfalz gab es Kritik an der Entlassung von Verkehrsminister Patrick Schnieder. In Ostdeutschland sorgte die Versetzung der sächsischen Staatsministerin Christiane Schenderlein aus dem Kanzleramt ins Gesundheitsministerium für Verstimmung. In Gremiensitzungen der CDU äußerte sich der Bremer Landeschef Heiko Strohmann deutlich: «Sie leiten hier keine Firma, sondern eine Partei.» In der Fraktionssitzung selbst meldeten sich zahlreiche ostdeutsche Abgeordnete zu Wort. Merz habe sich laut Teilnehmerberichten bereit gezeigt, entstandene Wunden zu heilen.
Kanzler Merz zeigte sich nach der Wahl trotz der Turbulenzen optimistisch. «Ich bin wirklich sehr zuversichtlich, dass aus dieser Fraktionssitzung heraus ein neuer Impuls kommt, eine neue Dynamik kommt», sagte er. Auch Söder äußerte die Hoffnung, dass aus einer Neuaufstellung «neue Kraft erwachsen kann». Die Neuwahl war Teil eines größeren Personalpakets, das Merz innerhalb von eineinhalb Wochen seit Spahns Rücktritt geschnürt hatte. Insgesamt verfügte er acht Personalwechsel in Regierung, Partei und Fraktion. Am Mittag wurden zudem drei neue Bundesminister von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt, womit die erste Kabinettsumbildung abgeschlossen ist.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zeigte sich zuversichtlich, dass die Zusammenarbeit mit Frei vertrauensvoll verlaufen werde. Man werde sich zeitnah treffen, um die Themen zu besprechen, die die Koalition im Herbst gemeinsam bearbeiten wolle, sagte er der Funke Mediengruppe. Frei selbst kehrt damit in vertraute Gefilde zurück. Der promovierte Jurist gehört seit 2013 dem Bundestag an und war 2021 bereits Parlamentarischer Geschäftsführer unter Fraktionschef Merz. Obwohl er als enger Vertrauter des Kanzlers gilt, muss er nun dem Anspruch der 208 Unionsabgeordneten gerecht werden, dass die Fraktion ein eigenständiges Machtzentrum bleibt – und dem Kanzler bei aller Loyalität auch klare Kante zeigen kann.