Thüringer BSW-Fraktion verliert drei Abgeordnete an neue Partei
Drei Abgeordnete verlassen die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag und gründen die Partei «Deine Stimme zählt». Die regierungstragende Koalition aus CDU, BSW und SPD wird dadurch zur echten Minderheitsregierung.
Die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag hat drei ihrer 15 Mitglieder verloren. Die Abgeordneten Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt treten sowohl aus der Fraktion als auch aus der Partei aus und wollen künftig eine eigene parlamentarische Gruppe bilden. Fraktionschefin Sigrid Hupach gab den Schritt im Landtag bekannt. Die drei Abgeordneten haben nach eigenen Angaben bereits eine neue Partei mit dem Namen «Deine Stimme zählt» gegründet, ihre Mandate im Parlament wollen sie behalten.
Als Grund für den Austritt nannte Wogawa, der bislang als parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion fungierte, das Verhalten der BSW-Bundesführung. Er habe zunehmend Kraft darauf verwenden müssen, «destruktive Angriffe» aus der Bundesführung abzuwehren, was seine parlamentarische Arbeit behindert habe. Die Parteiführung habe die Thüringer Abgeordneten permanent unter Generalverdacht gestellt und für «durchsichtige Wahlkampfmanöver in einem anderen Bundesland» die politische Stabilität in Thüringen aufs Spiel gesetzt. «Dann war für mich ein Punkt erreicht, an dem ich das nicht mehr mitmachen wollte und nicht mehr mitmachen konnte», sagte Wogawa.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gilt vor allem der Kurs des BSW-Bundesvorstands als Auslöser für die Entscheidung. Man könne sich in der parlamentarischen Arbeit nicht von einem «immer verrückter agierenden Bundesvorstand» abhängig machen, hieß es. Der Parteiaustritt sei per Einschreiben bereits am Dienstag an die Bundes- und die Landesgeschäftsstelle gegangen. Zuvor hatte bereits der Abgeordnete Matthias Herzog seinen Austritt aus der Partei erklärt, er will jedoch Mitglied der Fraktion bleiben.
Die Abspaltung verändert die Mehrheitsverhältnisse im Erfurter Landtag grundlegend. Das BSW ist Teil der Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD, die bislang über keine eigene Mehrheit verfügte. Bisher bestand ein Patt zwischen der Koalition und der Opposition aus AfD und Linken, Mehrheiten organisierte sich das Bündnis in der Regel mit Hilfe der Linken. Durch die Austritte wird aus der Patt-Regierung nun eine echte Minderheitsregierung, die theoretisch im Parlament von der Opposition überstimmt werden kann.
Der Konflikt zwischen dem Thüringer BSW-Landesverband und der Bundespartei schwelt bereits seit der Regierungsbildung im Jahr 2024. Die Landesvorsitzende Katja Wolf steht dabei im Gegensatz zur Bundesführung, während die Abgeordneten Anke Wirsing und Sven Küntzel als Unterstützer des Kurses der Bundespartei gelten. Wie sich die Abspaltung konkret auf die Arbeit der sogenannten Brombeer-Koalition auswirken wird, ist bislang unklar.
Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke kündigte als Reaktion an, einen Antrag auf Auflösung des Landtags mit anschließender Neuwahl stellen zu wollen. Für einen solchen Beschluss wäre jedoch eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erforderlich.
Die drei abtrünnigen Abgeordneten streben an, als parlamentarische Gruppe anerkannt zu werden. Nach dem Thüringer Abgeordnetengesetz können sich Abgeordnete, die die Fraktionsstärke von fünf Mitgliedern nicht erreichen, zu einer Parlamentarischen Gruppe zusammenschließen, sofern sie derselben Partei oder Liste angehören und keine politische Homogenität zu einer bereits im Landtag vertretenen Fraktion besteht. Eine solche Gruppe hätte weniger Rechte als eine Fraktion, aber mehr Möglichkeiten als Einzelabgeordnete. Anders als Fraktionen dürfte sie etwa kein Misstrauensvotum gegen den Ministerpräsidenten beantragen.
