Der mutmaßlich islamistische Anschlag am Rande des Christopher Street Day (CSD) in Berlin hat auch in Nordrhein-Westfalen tiefe Betroffenheit ausgelöst. Am Samstag war ein Fahrzeug in eine Menschenmenge gefahren, eine Frau wurde getötet, 29 Menschen erlitten zum Teil schwerste Verletzungen. Der Täter setzte nach Angaben der Ermittler zudem eine Machete ein und flüchtete anschließend. Die Polizei fahndet mit Hochdruck nach dem Mann. Bei dem Tatverdächtigen handelt es sich um einen 21-jährigen deutschen Staatsbürger mit libanesischem Hintergrund. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte, alles deute auf einen islamistischen Terroranschlag hin. Der Mann sei den Sicherheitsbehörden bereits seit Jahren als islamistischer Gefährder bekannt gewesen.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verurteilte die Tat als «abscheulichen Angriff auf unsere Freiheit». Der Angriff ereignete sich, während hunderttausende Menschen friedlich für eine offene und vielfältige Gesellschaft demonstrierten, schrieb Wüst auf der Plattform X. Auch seine Stellvertreterin Mona Neubaur (Grüne) zeigte sich erschüttert: Der Anschlag treffe die gesamte Gesellschaft und mache «brutal deutlich, dass nichts selbstverständlich ist». Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der sich am Sonntag beim Tempelfest der Hinduistischen Gemeinde in Hamm aufhielt, nannte die Tat einen Angriff auf die offene Gesellschaft und auf die Art, in Deutschland zusammenzuleben. Er zeigte sich erschüttert, dass Hunderttausende friedlich feiern wollten und dann ein solcher Anschlag geschehe.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) kündigte als Konsequenz an, die Polizei für die anstehenden Großveranstaltungen und Feste noch einmal zu sensibilisieren. «Wir dürfen uns unsere Freiheit, unser öffentliches Leben und unsere Feste nicht von Terroristen nehmen lassen», betonte Reul. Er warnte zugleich vor der Gefahr islamistischer Einzeltäter, die ohne Vorwarnung zuschlügen. Die Opposition im Landtag forderte eine schärfere Sicherheitspolitik. Der SPD-Spitzenkandidat Jochen Ott sprach von einem Angriff auf das freie Leben und auf die Liebe. FDP-Landeschef Henning Höne kritisierte, der Staat versage bei zentralen Sicherheitsaufgaben, wenn ein Verdächtiger den Behörden bekannt sei und dennoch zuschlagen könne. Auch AfD-Vize Sven Tritschler äußerte sich, der den CSD zwar nicht möge, aber betonte, jeder müsse in Deutschland für seine Überzeugungen auf die Straße gehen dürfen. Das Gift des Islamismus stelle diese Grundüberzeugung infrage.
Die Stadt Köln zeigte sich solidarisch mit der queeren Community. Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) erklärte, der Angriff richte sich gegen die Werte von Freiheit, Vielfalt, Respekt und friedlichem Miteinander. Köln stehe fest an der Seite der queeren Community. Die Queere Kirche in Köln und Region lud zu einem Gottesdienst in die St. Johannes-Kirche ein, um Raum für Trauer, Klage und Solidarität zu geben. Die Sicherheitsbehörden bleiben in erhöhter Alarmbereitschaft. Der Fall wirft erneut Fragen nach der Effektivität der Gefährderüberwachung auf und dürfte die sicherheitspolitische Debatte in den kommenden Tagen weiter anheizen.
