Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat beim Obersten Gerichtshof einen Eilantrag eingereicht, um weitreichende Änderungen im Wahlrecht durchzusetzen. Das Justizministerium beantragte, eine Entscheidung einer unteren Instanz auszusetzen, die die Trump-Regierung daran gehindert hatte, neue Regeln für die Briefwahl und die Erhebung von Wählerdatenbanken umzusetzen. Die Kongresswahlen am 3. November 2026 – bei denen das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt werden – rücken damit in den Fokus eines juristischen Streits um die Wahlrechtsformalitäten.
Zuvor hatte ein Berufungsgericht ein Urteil einer unteren Instanz bestätigt, das Trumps Präsidialdekret vom März blockierte. Die Richter argumentierten, dass der Präsident mit seinem Dekret seine verfassungsrechtlichen Befugnisse überschreite. Die Organisation von Wahlen obliege laut Verfassung und Bundesrecht den einzelnen Bundesstaaten, und die Regierung dürfe nicht ohne ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung des Kongresses eingreifen. Die ursprünglichen Kläger sind überwiegend demokratisch regierte Bundesstaaten sowie der District of Columbia. Sie haben nun bis zum 3. August Zeit, dem Supreme Court ihre rechtlichen Argumente gegen den Eilantrag vorzulegen. Das Justizministerium argumentiert in seinem Antrag, dass das untere Gericht mit seiner Blockade die Befugnisse des Präsidenten zur Sicherung der Wahlintegrität unrechtmäßig eingeschränkt habe. Die Gegenseite, darunter die Generalstaatsanwälte von New York, Kalifornien und weiteren demokratisch geführten Staaten, hält dagegen, dass Trump versuche, die Wahlgesetze der Bundesstaaten zu überschreiben.
Trumps Dekret sieht unter anderem vor, dass die Einwanderungsbehörde USCIS und die Sozialversicherungsbehörde SSA Listen von Personen erstellen, deren US-Staatsbürgerschaft bestätigt ist, die mindestens 18 Jahre alt sind und in dem entsprechenden Bundesstaat wohnhaft gemeldet sind. Zudem soll der staatliche Postdienst USPS Briefwahlunterlagen nur noch an registrierte Wähler versenden. Trump fordert auch strengere Auflagen für die Wählerregistrierung, etwa den Nachweis der Identität und Staatsbürgerschaft durch entsprechende Dokumente. Anders als in Deutschland gibt es in den USA kein zentrales Meldewesen; Bürger müssen sich aktiv für eine Wahl registrieren.
Die Frage der Ausweispflicht bei Wahlen ist in den USA umstritten. Nach Angaben der überparteilichen Organisation National Conference of State Legislatures müssen Wähler in 36 der 50 Bundesstaaten einen Ausweis präsentieren. In den übrigen, mehrheitlich demokratisch regierten Bundesstaaten wie Kalifornien oder New York genügt oft eine Unterschrift unter Eid. Trump argumentiert, dass die neuen Regeln Wahlen fairer machten und verhinderten, dass Menschen ohne US-Staatsangehörigkeit ihre Stimme abgeben. Kritiker hingegen weisen darauf hin, dass Wahlbetrug durch Nicht-Staatsbürger extrem selten vorkommt – mehrere Studien belegen dies. Sie befürchten, dass die strengeren Auflagen vor allem Menschen ohne gängige Ausweisdokumente von der Wahl ausschließen könnten. So verfügt nach Angaben des US-Außenministeriums nur etwa jede zweite Person über einen Reisepass, und eine allgemeine Personalausweispflicht wie in Deutschland existiert nicht.
Die Midterms gelten als richtungsweisend für die politische Zukunft der USA. Wegen der aktuell knappen republikanischen Mehrheit in beiden Parlamentskammern könnte jedes einzelne Mandat entscheiden, ob die Republikaner die Kontrolle im Kongress behalten oder die Demokraten zentrale Vorhaben von Trump blockieren können. Der Oberste Gerichtshof, der derzeit eine konservative Mehrheit aufweist, muss nun über den Eilantrag entscheiden. Mit weniger als 100 Tagen bis zur Wahl drängt die Zeit: Eine Entscheidung wird in den kommenden Wochen erwartet, bevor die ersten Briefwahlunterlagen verschickt werden.