Gut drei Monate vor den US-Kongresswahlen hat Präsident Donald Trump das amerikanische Wahlsystem scharf attackiert und weitreichende Forderungen gestellt. In einer live im Fernsehen übertragenen Ansprache an die Nation sprach er von «schockierenden Schwachstellen» und warf vor allem China vor, massiv in den Wahlprozess eingegriffen zu haben. Die Rede, die am Donnerstagabend aus dem Weißen Haus gesendet wurde, gilt als Versuch, die öffentliche Debatte vor den entscheidenden Wahlen im November zu beeinflussen.
Trump behauptete, neue Geheimdienstinformationen belegten, dass die US-Wahlmaschinen und Stimmauszählungssysteme «anfällig für Hacking, Manipulation und Korruption» seien. Er wiederholte zudem seine längst widerlegte Behauptung, der Wahlsieg sei ihm 2020 «gestohlen» worden. Dazu habe insbesondere China beigetragen. Die Volksrepublik habe ab dem Jahr 2020 den «größten Diebstahl von Wahldaten in der Geschichte» begangen und mehr als 220 Millionen Wählerdateien aus den USA abgefischt. Für diese schweren Anschuldigungen legte der Präsident jedoch keine konkreten Beweise vor. Unabhängige Experten und frühere Untersuchungen haben wiederholt festgestellt, dass die US-Wahlen 2020 sicher und frei von großflächigem Betrug waren.
Der Präsident kündigte an, das Heimatschutzministerium werde am Freitag Maßnahmen vorstellen, um die Kongress-Zwischenwahl am 3. November «ehrlich» zu machen. Dafür sollten die Bundesstaaten «alle nicht wahlberechtigten Personen sofort aus den Wählerverzeichnissen streichen». Zudem drängte Trump den Kongress erneut, ein Gesetz namens Save Act zu verabschieden. Nach Einschätzung von Bürgerrechtsorganisationen würde dieses Gesetz Millionen Menschen ihr Wahlrecht entziehen – vorwiegend Wähler der Demokraten. Kritiker sehen darin einen gezielten Versuch, die Wahlbeteiligung von Minderheiten und einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen zu senken, die traditionell eher demokratisch wählen.
Die Opposition reagierte umgehend mit scharfer Kritik. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, erklärte im Onlinedienst X, Trump schaffe «die Voraussetzungen für die Manipulation der Zwischenwahlen». Schumer warf dem Präsidenten vor, das Vertrauen in die Demokratie systematisch zu untergraben, um eigene politische Ziele zu verfolgen. Tatsächlich deuten Umfragen darauf hin, dass Trumps Republikaner bei den Zwischenwahlen eine Niederlage droht. Die Demokraten hoffen, ihre Mehrheit im Senat auszubauen und möglicherweise auch das Repräsentantenhaus zurückzuerobern.
Trump ging in seiner Rede zudem missliebige Medien hart an. Er verlangte, den Sendern ABC und NBC ihre Lizenzen zu entziehen, weil sie seine Ansprache nicht übertrugen. Diese Forderung ist rechtlich kaum durchsetzbar, da Rundfunklizenzen in den USA von der unabhängigen Federal Communications Commission vergeben werden und nicht direkt vom Präsidenten entzogen werden können. Dennoch zeigt der Vorstoß das angespannte Verhältnis zwischen dem Weißen Haus und großen Teilen der Medienlandschaft.
Die Ansprache fällt in eine Zeit wachsender politischer Polarisierung in den USA. Trump hatte zuvor bereits Neuzuschnitte von Wahlkreisen veranlasst, die von Kritikern als parteiisch bezeichnet werden. Diese sogenannten Gerrymandering-Praktiken sind in den USA umstritten, da sie es ermöglichen, Wahlkreise so zu gestalten, dass eine Partei systematisch bevorzugt wird. Mehrere Bundesstaaten haben in den vergangenen Jahren unabhängige Kommissionen eingesetzt, um solche Manipulationen zu verhindern.
Die Vorwürfe gegen China sind nicht neu. Bereits während seiner ersten Amtszeit hatte Trump Peking wiederholt beschuldigt, sich in US-Wahlen einzumischen. Die chinesische Regierung hat solche Anschuldigungen stets zurückgewiesen und betont, sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. Unabhängige Cybersicherheitsexperten haben bislang keine Beweise für einen Diebstahl von 220 Millionen Wählerdatensätzen durch China gefunden. Die genannten Zahlen erscheinen vielen Experten übertrieben, da die Gesamtzahl der registrierten Wähler in den USA bei etwa 200 Millionen liegt.
Die Rede Tramps wird von politischen Beobachtern als Versuch gewertet, die öffentliche Wahrnehmung vor den Wahlen zu beeinflussen und von innenpolitischen Problemen abzulenken. Die Wirtschaftslage, die Inflation und die Außenpolitik, insbesondere der Konflikt mit dem Iran, belasten die Regierung. Trump hatte in seiner Rede auch angekündigt, die «Früchte der Arbeit» im Krieg gegen den Iran seien bald sichtbar – eine Aussage, die ebenfalls auf Skepsis stieß.
Die Demokraten haben angekündigt, die Vorwürfe des Präsidenten juristisch und politisch zu bekämpfen. Mehrere Bürgerrechtsorganisationen bereiten bereits Klagen gegen den Save Act vor, falls dieser verabschiedet werden sollte. Die Wahlen am 3. November werden nicht nur über die Zusammensetzung des Kongresses entscheiden, sondern auch darüber, ob Trump seine Politik in den verbleibenden zwei Jahren seiner Amtszeit fortsetzen kann oder ob er mit einer oppositionellen Mehrheit rechnen muss.