US-Präsident Donald Trump hat die Bilder von der spanischen Exklave Ceuta für seinen Wahlkampf instrumentalisiert. Bei einer live übertragenen Kabinettssitzung in Camp David sprach er von „schockierenden“ Aufnahmen, die er im Sender Fox News gesehen habe. Zehntausende Migranten waren am Donnerstag von Marokko aus in die spanische Enklave an der nordafrikanischen Küste gelangt. Trump bezeichnete das Geschehen als „Invasion eines Landes durch Hunderttausende von Menschen“ und leitete daraus eine Warnung für die anstehenden Kongresswahlen ab.
Die spanischen Behörden sprachen von rund 60.000 Menschen, die an einem Tag die Grenze überquerten. Ein großer Teil von ihnen kehrte nach Angaben des spanischen Innenministeriums inzwischen nach Marokko zurück. Trumps Darstellung, es seien Hunderttausende gewesen, fand in den offiziellen Zahlen keine Bestätigung. Dennoch verbreiteten der Präsident und seine Gefolgsleute die Bilder aus Ceuta am Freitag massiv in den Online-Netzwerken und sprachen von einer „Katastrophe“.
Die Vorgänge in der spanischen Exklave kommen Trump in einer politisch heiklen Phase entgegen. In etwa drei Monaten müssen sich seine Republikaner bei den Zwischenwahlen zum Kongress behaupten. Meinungsforscher sehen die Demokraten derzeit vier bis zehn Prozentpunkte vorn. Sollte die Opposition das Repräsentantenhaus zurückerobern und womöglich auch den Senat gewinnen, droht Trump bis zu den Präsidentschaftswahlen 2028 die Rolle einer „lame duck“ – einer politisch weitgehend handlungsunfähigen Präsidentschaft.
Bereits im Präsidentschaftswahlkampf 2024 hatte Trump mit ähnlichen Bildern von der Grenze zwischen Mexiko und den USA gepunktet. Sein Wahlkampfteam flutete damals die Onlinedienste mit Videos von Menschen, die versuchten, die Grenze zu überqueren. Nun wiederholte Trump in Camp David seine Behauptung, sein Vorgänger Joe Biden habe Millionen Migranten ins Land gelassen, darunter zahlreiche „Kriminelle“ und „Mörder“. Der Präsident sieht die USA einer „Invasion“ aus Lateinamerika ausgesetzt und hatte zu Beginn seiner zweiten Amtszeit ein Kriegsgesetz von 1798 reaktiviert, um Migranten massenhaft inhaftieren und abschieben zu können.
Auch europäische Rechtspopulisten versuchen, politisches Kapital aus den Ereignissen in Ceuta zu schlagen. AfD-Chefin Alice Weidel schrieb im Onlinedienst X, Ceuta sei „verwüstet“ worden, und forderte eine möglichst harte Abschottung. Weidel verwies dabei auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September. Trump geht es nach Einschätzung von Beobachtern allerdings nicht in erster Linie um ein Bündnis mit der AfD oder anderen europäischen Rechtspopulisten. Bei der Kabinettssitzung sagte er, er habe sich angesichts der Bilder direkt gedacht: „Das gehört auf den Sprechzettel für die Zwischenwahlen.“
Ob Trumps Warnungen vor einer Migrationskrise bei den Wählern verfangen, ist fraglich. Der für ihn besonders wichtige Sender Fox News veröffentlichte vor wenigen Tagen eine Umfrage, nach der 50 Prozent der US-Bürger glauben, die Demokraten gingen besser mit Migration um. Die Republikaner kamen in derselben Umfrage nur auf 49 Prozent. Noch im April hatte das Trump-Lager in dieser Frage deutlich besser abgeschnitten. Zu dem Stimmungsumschwung könnten auch tödliche Schusswaffeneinsätze der Einwanderungsbehörde ICE beigetragen haben.
Ganz vorn im Wählerinteresse rangieren derzeit vor allem die Wirtschaftslage und die hohen Lebenshaltungskosten. Insbesondere die Treibstoffkosten sind stark gestiegen, auch weil Trump einen Konflikt mit dem Iran angezettelt hat. Hierzu hat der Präsident bisher keine schlüssigen Antworten geliefert. Die Bilder aus Ceuta mögen deshalb kurzfristig Aufmerksamkeit erzeugen, doch die entscheidenden Fragen des Wahlkampfs dürften sich nach Einschätzung von Meinungsforschern nicht mit Migrationsszenarien beantworten lassen.