US-Präsident Donald Trump hat wenige Monate vor den Zwischenwahlen im November die Integrität von Wahlen in den USA massiv infrage gestellt und dabei schwere Vorwürfe gegen China erhoben. In einer seltenen Rede an die Nation zur besten Sendezeit wiederholte Trump seine unbelegte Behauptung, bei der Präsidentenwahl 2020 sei betrogen worden, und ging noch darüber hinaus. Er warf Peking vor, ab 2020 den „vermutlich größten Diebstahl von Wahldaten in der Geschichte“ verübt zu haben, mit 220 Millionen gestohlenen Wählerdaten, darunter Namen, Telefonnummern und Parteipräferenzen. Beweise für diese Anschuldigungen legte Trump nicht vor.
Die Rede, die live aus dem Weißen Haus übertragen wurde, nutzte Trump, um grundsätzliche Zweifel an der Sicherheit des amerikanischen Wahlsystems zu säen. Er behauptete, die Bürger würden seit Jahren über die Sicherheit von Wahlautomaten und digitalen Auszählungssystemen belogen. Zudem erklärte er, sein Heimatschutzministerium habe mehr als 270.000 Personen identifiziert, die für Bundeswahlen registriert, aber keine US-Bürger seien. Die Organisation der Wahlen liegt in den USA jedoch primär bei den Bundesstaaten, die in der Regel eine Registrierung mit Nachweis der Staatsbürgerschaft verlangen. Die Denkfabrik Bipartisan Policy Center wies darauf hin, dass es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass eine Stimmabgabe durch Nichtstaatsbürger jemals so bedeutend gewesen sei, dass sie den Ausgang einer Wahl beeinflusst hätte.
Trump kündigte an, Geheimdienstdaten zu den angeblichen chinesischen Einmischungsversuchen und zu anderen „schockierenden Schwachstellen in unserer Wahlinfrastruktur“ freizugeben, die bislang unter Verschluss gestanden hätten. Der ranghöchste Demokrat im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, Jim Himes, warnte jedoch bereits vor der Rede davor, dass Rohdaten von Geheimdiensten oft unzuverlässig seien und erst durch eine sorgfältige Analyse verifiziert werden müssten. „Eine belastbare Geheimdienstanalyse verbindet Hunderte verschiedener Informationsquellen mit Fachwissen, um etwas zu schaffen, das wir überprüfen und dem wir vertrauen können“, schrieb Himes in einem Gastbeitrag der „New York Times“. Er befürchtete, Trump könne mit derlei Behauptungen das Vertrauen der amerikanischen Bevölkerung in die Wahlen im eigenen Land untergraben.
Die Demokraten reagierten scharf auf Trumps Auftritt. Der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, bezeichnete die Rede als „erbärmlichen Versuch, das zu leugnen, was uns allen längst klar ist – dass er die Wahl 2020 verloren hat“. Schumer betonte: „Um es ganz klar zu sagen: In Amerika wählen die Wähler ihre Politiker, nicht umgekehrt.“ Bereits vor der Rede hatten Demokraten befürchtet, Trump könnte mit Blick auf die Zwischenwahlen im November versuchen, das Vertrauen in faire und freie Wahlen zu untergraben. Bei den sogenannten Midterms wählen die US-Bürger unter anderem das gesamte Repräsentantenhaus sowie einen Teil des Senats neu. Für Trumps Republikaner steht viel auf dem Spiel: Verlieren sie auch nur in einer der Kammern ihre knappe Mehrheit, können sie keine größeren Gesetzesinitiativen mehr durchbringen.
Während viele US-Bürger derzeit unter hohen Spritpreisen und der Unzufriedenheit über den Iran-Krieg leiden, sprach Trump in seiner Rede fast ausschließlich über Wahlen. Den Krieg im Iran, der in den vergangenen Tagen erneut eskalierte, erwähnte er lediglich mit einem Satz. Stattdessen fokussierte er sich auf die angeblichen Gefahren für das Wahlsystem. Dass ausländische Kräfte versuchen, US-Wahlen zu beeinflussen, ist derweil nichts Neues. So unternahm die russische Regierung einen „aggressiven, vielschichtigen Anlauf“, US-Wähler bei der Präsidentenwahl 2016 zugunsten Trumps zu beeinflussen, wie aus einem Bericht des Geheimdienstausschusses des Senats hervorgeht. Die Denkfabrik Brennan Center bezeichnet derlei Versuche aus dem Ausland als dauerhafte Bedrohung, wobei vor allem Russland, China und der Iran involviert seien.
Trumps schwere Vorwürfe gegen China kommen nur zwei Monate nach seinem Staatsbesuch in Peking, bei dem er Staatschef Xi Jinping lobte und als „Freund“ bezeichnete. In seiner Rede an die Nation erwähnte Trump Xi nicht namentlich. Der Präsident legte sich mit seinen Warnungen selbst eine politische Agenda auf: Er lobbyiert für ein neues Wahlgesetz, das unter anderem strengere Identitätsprüfungen und eine Einschränkung der Briefwahl vorsieht. Kritiker werfen ihm vor, damit gezielt die Wahlbeteiligung von Minderheiten und Demokraten zu erschweren. Die Rede zur besten Sendezeit nutzt Trump äußerst selten; zuvor hatte er sie nur für besonders wichtige Anlässe wie die Ankündigung von Militäreinsätzen oder die Reaktion auf nationale Krisen genutzt. Diesmal wählte er das Format, um seine unbegründeten Behauptungen in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte zu rücken.