Trump verspricht Wählern 5000 Dollar bei Wahlsieg der Republikaner
US-Präsident Donald Trump hat auf dem Parteitag der Republikaner in Dallas allen erwachsenen Amerikanern 5000 Dollar im Fall eines Wahlsieges seiner Partei bei den Kongresswahlen am 3. November zugesagt. Das Versprechen würde mehr als eine Billion Dollar kosten und gilt als politisch und finanziell unrealistisch.
US-Präsident Donald Trump hat auf dem Parteitag der Republikaner in Dallas im Bundesstaat Texas eine ungewöhnliche Wahlbelohnung in Aussicht gestellt: Sollten die Republikaner bei den Kongresswahlen am 3. November ihre Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses verteidigen, erhalten nach seinen Worten alle erwachsenen US-Amerikaner je 5000 Dollar (aktuell rund 4300 Euro). «Wenn die Republikaner gewinnen, gewinnt ihr mit uns und erhaltet 5000 Dollar», sagte Trump vor den Delegierten. «Man wird es die Trump-Dividende nennen», versprach er.
Das Versprechen fällt mitten in den heißen Wahlkampf. Am 3. November wird in den USA etwa ein Drittel der Sitze im Senat sowie das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt. Üblich ist, dass die Partei des Präsidenten dabei Sitze verliert. Wegen der hauchdünnen Mehrheit vor allem im Repräsentantenhaus gilt eine Niederlage der Republikaner dort als wahrscheinlich. Trump setzt daher auf wirtschaftliche Themen und direkte finanzielle Anreize, um seine Anhänger zu mobilisieren.
Die Kosten des Vorschlags wären enorm. Bei mehr als 245 Millionen Erwachsenen im Land würde die Ausschüttung grob überschlagen mehr als eine Billion US-Dollar verschlingen – etwa so viel wie der gesamte Verteidigungshaushalt der Supermacht. Ein entsprechender Beschluss scheint im Kongress daher weder politisch noch finanziell realistisch. Zumal die US-Regierung anders als ein Unternehmen keine Gewinne ausschüttet, sondern hohe Defizite macht. Der gesamte Schuldenberg der USA überschritt erst kürzlich die Marke von 40 Billionen Dollar.
Trump begründete sein 5000-Dollar-Versprechen mit dem nach seiner Meinung enormen wirtschaftlichen Erfolg der USA. Die Ausschüttung sei wie eine Gewinnbeteiligung an einem Unternehmen zu verstehen. Bedingung sei, dass das Geld in den USA ausgegeben werde. Die Idee direkter Zahlungen an US-Bürger ist indes nicht neu: Bereits im vergangenen Jahr hatte Trump eine Direktzahlung in Höhe von 2000 Dollar ins Spiel gebracht, sie aber dann nicht weiter verfolgt. Das Geld sollte Amerikanerinnen und Amerikaner an den Zolleinnahmen der USA beteiligen – ausgenommen sein sollten Besserverdiener.
Der Parteitag der Republikaner in Dallas diente auch dazu, die Demokraten scharf anzugreifen. Trump als Heilsbringer, die Demokraten als radikale linke Bedrohung – so lautet die Strategie der Republikaner, um bei den Zwischenwahlen in knapp zwei Monaten zu bestehen. Ob die versprochene «Trump-Dividende» dabei hilft, ist fraglich. Denn selbst wenn die Republikaner gewinnen sollten, müsste der Kongress eine solche Zahlung erst beschließen – und angesichts der Mehrheitsverhältnisse und der Haushaltslage erscheint das derzeit kaum vorstellbar.
