Das ungarische Parlament hat am Dienstag mit den Stimmen der Regierungsmehrheit eine umstrittene Verfassungsänderung beschlossen, die die Absetzung von Staatspräsident Tamás Sulyok vorsieht. Die von Ministerpräsident Péter Magyar geführte Tisza-Partei setzte die Neuregelung trotz heftiger Proteste der Opposition durch. Sulyok, ein enger Vertrauter des früheren Regierungschefs Viktor Orbán, wird von der neuen Regierung vorgeworfen, in seiner Amtsführung nicht unabhängig gewesen zu sein.
Die Verfassungsänderung enthält eine Klausel, die es dem Parlament ermöglicht, den Präsidenten vorzeitig abzuberufen. Zudem wird eine Altersgrenze für Verfassungsrichter eingeführt und die maximale Amtszeit von Abgeordneten begrenzt. Kritiker sehen in dem Schritt einen gezielten Machtkampf Magyars gegen die alte Garde um Orbán. Die Opposition wirft der Regierung vor, die Gewaltenteilung zu untergraben und die Verfassung für politische Zwecke zu instrumentalisieren.
Präsident Sulyok hatte sich bislang geweigert, seinen Posten freiwillig zu räumen. Die neue Regelung zwingt ihn nun zur Kooperation: Sollte er nicht innerhalb einer bestimmten Frist zurücktreten, droht ihm die formelle Amtsenthebung durch das Parlament. Magyar begründete den Schritt mit der Notwendigkeit, die Institutionen von Orbáns Einfluss zu befreien. «Wir brauchen einen Präsidenten, der über den Parteien steht und nicht als verlängerter Arm einer vergangenen Regierung agiert», sagte Magyar vor der Abstimmung.
Die Verfassungsänderung ist Teil einer umfassenderen politischen Neuausrichtung in Ungarn. Seit seinem Amtsantritt im Frühjahr hat Magyar mehrere Reformen auf den Weg gebracht, die darauf abzielen, die Machtstrukturen aus der Ära Orbán zu demontieren. Dazu gehören unter anderem die Einschränkung von Notstandsgesetzen und die Neubesetzung von Richterposten. Beobachter sehen in der Absetzung Sulyoks einen weiteren Schritt zur Konsolidierung der Macht Magyars, der sich als Reformer präsentiert, aber zunehmend autoritäre Züge zeigt.
Die Opposition kündigte an, gegen die Verfassungsänderung vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Allerdings gilt dies als aussichtslos, da die Regierung über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament verfügt und die Richter selbst von der neuen Altersgrenze betroffen sein könnten. Internationale Reaktionen fielen verhalten aus: Die EU-Kommission äußerte sich besorgt über die Entwicklung, vermied jedoch direkte Sanktionen. Die USA riefen zur Wahrung demokratischer Prinzipien auf.
Tamás Sulyok war 2024 auf Vorschlag Orbáns zum Präsidenten gewählt worden. Seine Amtszeit sollte eigentlich bis 2029 dauern. Der Jurist galt als loyaler Gefolgsmann des früheren Regierungschefs und hatte in mehreren Fällen umstrittene Gesetze unterzeichnet, darunter Einschränkungen der Pressefreiheit und der Justizunabhängigkeit. Magyar hatte Sulyok wiederholt als «Marionette» Orbáns bezeichnet und seine Absetzung zu einem zentralen Punkt seines Wahlkampfs gemacht.
Die politische Lage in Ungarn bleibt angespannt. Während Magyars Anhänger die Verfassungsänderung als notwendigen Bruch mit der Vergangenheit feiern, warnen Kritiker vor einem neuen Autoritarismus. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Sulyok den Weg des Rücktritts wählt oder ob es zu einer offenen Konfrontation zwischen Präsident und Parlament kommt. Fest steht, dass die Entscheidung weitreichende Folgen für das politische System Ungarns haben wird.