Die Regierung der Vereinigten Staaten hat den Obersten Gerichtshof angerufen, um noch vor den Zwischenwahlen im November weitreichende Änderungen bei der Briefwahl durchzusetzen. Das Justizministerium reichte einen Eilantrag ein, mit dem es eine Entscheidung einer unteren Instanz aussetzen lassen will. Diese hatte die Trump-Administration daran gehindert, neue Regeln für die Briefwahl und die Erhebung von Wählerdatenbanken umzusetzen.
Der Streit dreht sich um ein Präsidialdekret, das Ende März erlassen wurde. Damit wollte Trump strengere Auflagen für die Wahlregistrierung und die Briefwahl einführen. Unter anderem sollten die Einwanderungsbehörde USCIS und die Sozialversicherungsbehörde SSA Listen aller Personen erstellen, deren Staatsbürgerschaft bestätigt ist, die mindestens 18 Jahre alt sind und im jeweiligen Bundesstaat gemeldet sind. Der staatliche Postdienst USPS sollte Briefwahlunterlagen nur noch an registrierte Wähler versenden dürfen. Zudem sollten Bürger bei der Registrierung ihre Identität und Staatsbürgerschaft durch Dokumente nachweisen müssen.
Ein Berufungsgericht hatte zuvor ein Urteil einer unteren Instanz bestätigt, das diese weitreichenden Änderungen gestoppt hatte. Die Richter argumentierten, dass Trump mit seinem Dekret seine verfassungsmäßigen Befugnisse überschreite. Laut Verfassung und Bundesrecht liegt die Organisation von Wahlen bei den einzelnen Bundesstaaten. Die Bundesregierung dürfe nicht ohne ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung des Kongresses per Präsidialdekret eingreifen. Die ursprünglichen Kläger sind überwiegend demokratisch regierte Bundesstaaten sowie der Hauptstadtbezirk District of Columbia.
Der Eilantrag beim Supreme Court ist der nächste Schritt im juristischen Tauziehen. Die Gegner der Reformen haben nun bis zum 3. August Zeit, um rechtliche Argumente gegen den Antrag vorzulegen. Sollte der Oberste Gerichtshof den Eilantrag ablehnen, bleiben die bisherigen Regelungen für die Zwischenwahlen bestehen. Die Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf den Ablauf der Kongresswahlen am 3. November haben, bei denen das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt werden.
Befürworter der strengeren Regeln argumentieren, sie seien notwendig, um Wahlbetrug zu verhindern und das Vertrauen in die Demokratie zu stärken. Kritiker sehen darin hingegen eine gezielte Einschränkung des Wahlrechts, die vor allem Minderheiten und einkommensschwache Bürger treffen würde. Die republikanische Regierung unter Trump hat mehrfach behauptet, dass die Briefwahl anfällig für Betrug sei – eine Behauptung, für die es bislang keine belastbaren Belege gibt. Die Demokraten werfen dem Präsidenten vor, mit den neuen Regeln die Wahlbeteiligung zu drücken und sich einen Vorteil zu verschaffen.
Der Fall könnte zum ersten großen Wahlrechtsstreit vor dem Supreme Court unter Trump werden. Die Richter sind in den letzten Jahren mehrfach in umstrittenen politischen Fragen angerufen worden, darunter Einwanderung und Abtreibung. Nun dürfte der Supreme Court auch über die künftige Ausgestaltung des Wahlrechts in den USA mitentscheiden. Eine schnelle Entscheidung wird erwartet, da die Vorbereitungen für die Wahlen bereits laufen und die Bundesstaaten Klarheit über die geltenden Regeln benötigen.