USA fordern Klartext von Nato-Partnern und loben Deutschland
Die USA haben ihre Nato-Verbündeten per Fragebogen zu Verteidigungsfragen konsultiert. Im Zentrum steht das Konzept „Nato 3.0“, bei dem Europa mehr Verantwortung übernehmen soll. Deutschland wird dabei als Vorbild gelobt.
Die US-Regierung verlangt von ihren Nato-Partnern klare Antworten zu verteidigungspolitischen Fragen. Im Rahmen der laufenden Überprüfung der US-Truppenpräsenz in Europa haben die USA Fragebögen an die Verbündeten verschickt. Mit der Abfrage wolle man die Partner „direkt und schriftlich“ zum Konzept „Nato 3.0“ konsultieren, erklärte US-Verteidigungsstaatssekretär Elbridge Colby am Rande eines Besuchs im Nato-Hauptquartier in Brüssel.
Unter „Nato 3.0“ versteht die US-Regierung ein Bündnismodell, bei dem die europäischen Verbündeten die Hauptverantwortung für die konventionelle Verteidigung Europas übernehmen und den überwiegenden Teil der benötigten Streitkräfte stellen. Die USA wollen dem Bündnis zwar weiterhin ihren nuklearen Schutzschirm zur Verfügung stellen, sich bei konventionellen Fähigkeiten aber auf einen begrenzten und gezielteren Beitrag konzentrieren. Colby begründete die geplanten Veränderungen damit, dass Washington seine militärischen Ressourcen stärker auf die Verteidigung der USA und der westlichen Hemisphäre sowie auf die Abschreckung im Indopazifik ausrichten müsse.
Konkrete Fragen aus dem Fragebogen nannte Colby nicht. Nach Angaben aus Bündniskreisen geht es unter anderem um die Bereitschaft, mehr Verantwortung in der Nato-Kommandostruktur zu übernehmen. Zudem werden politisch brisante Themen wie Rüstungsgüterkäufe bei US-Unternehmen, die Haltung zu außenpolitischen Prioritäten der USA und bestehende Restriktionen für US-Streitkräfte in Europa angesprochen. Letztere waren zuletzt nach Beginn des Iran-Krieges relevant, weil Länder wie Spanien den USA die Nutzung von Stützpunkten und des Luftraums für Militäroperationen gegen den Iran untersagten.
Colby sagte zu diesem Thema, die USA verlangten nicht in jedem Zusammenhang einen vollständigen Blankoscheck. Man müsse aber in der Lage sein, effektiv zu operieren und brauche Berechenbarkeit. Dass diese Berechenbarkeit während der Operation Epic Fury nicht immer gegeben gewesen sei, habe bei Präsident Donald Trump zu berechtigter Frustration geführt. Als „Operation Epic Fury“ bezeichnet die US-Regierung ihren Militäreinsatz gegen den Iran.
Als Hintergrund der Fragen zu Rüstungsbeschaffungen wird die US-Kritik an europäischen Bemühungen für mehr „Made in Europe“ in der Rüstungsindustrie vermutet. Colby sagte dazu, man verstehe, dass europäische Unternehmen und Regierungen in Europa investierten, US-Unternehmen sollten aber nicht benachteiligt oder vom europäischen Markt ausgeschlossen werden.
Wie viele US-Standorte in Europa im Zuge der Überprüfung verkleinert oder geschlossen werden könnten, sagte Colby nicht. Zunächst sollen die Antworten und Angebote der Alliierten ausgewertet werden. Laut US-Verteidigungsminister Pete Hegseth soll die Überprüfung spätestens im Dezember abgeschlossen sein. Nach Angaben von Diplomaten geht in manchen europäischen Bündnisstaaten die Sorge um, dass die USA Länder bestrafen könnten, die Trumps Prioritäten nicht teilen. Hintergrund ist, dass die US-Truppen in vielen Regionen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor sind.
Deutschland lobte Colby nach Ende der Gespräche im Nato-Hauptquartier als eine Art Rollenmodell für andere Verbündete. Was die Bundesrepublik in den vergangenen 18 Monaten angestoßen habe, sei „eine außergewöhnliche tektonische Verschiebung“, ein „historischer Wandel“, erklärte er auf eine Frage der Deutschen Presse-Agentur. Deutschland sei von einer weitgehenden Demilitarisierung zu einer sehr schnellen Wiederbewaffnung übergegangen. Man erlebe zudem ein sehr kooperatives Deutschland und führe sehr ergebnisorientierte Diskussionen über gemeinsame Rüstungsproduktion.
Colby verwies auf einen Besuch von Generalinspekteur Carsten Breuer im Pentagon Anfang August, bei dem dieser die USA über Deutschlands neue Militärstrategie und Verteidigungspläne unterrichtet habe. „Genau das wollen wir von unseren Verbündeten sehen. Das erwarten wir von Japan. Das erwarten wir von Kanada“, sagte Colby. Nato-Generalsekretär Mark Rutte wertete die Konsultationen positiv. „Es geht um ein stärkeres Europa und ein stärkeres Kanada in einer stärkeren Nato“, sagte er bei einem kurzen öffentlichen Auftritt mit Colby.
