Die Regierung der Vereinigten Staaten hat offiziell zwei Abkommen mit Saudi-Arabien genehmigt, die den Aufbau eines zivilen Atomprogramms in dem Königreich vorsehen. Die Energieminister beider Länder unterzeichneten die Verträge am Dienstag in Washington, wie das US-Energieministerium mitteilte. Der Schritt erfolgt inmitten angespannter Beziehungen zwischen den USA und dem Iran und wird von Experten als strategisch bedeutsam, aber auch als riskant eingestuft.
Die Vereinbarungen legen den rechtlichen und technischen Rahmen für die Zusammenarbeit beim Aufbau der zivilen Nuklearinfrastruktur in Saudi-Arabien fest. Nach Angaben von US-Energieminister Chris Wright ist der Deal so gestaltet, dass er Riad nicht erlaube, sich atomar zu bewaffnen. «Dieses Abkommen enthält strenge Nichtverbreitungsbestimmungen», betonte Wright bei der Unterzeichnungszeremonie. Es handle sich um eine rein zivile Kooperation, die der Energieversorgung des Königreichs diene.
Die Trump-Administration sieht in dem Abkommen ein wichtiges Instrument zur Stärkung der strategischen Partnerschaft mit Saudi-Arabien. Die USA verfolgen damit auch das Ziel, den Einfluss des Iran in der Region einzudämmen. Saudi-Arabien, der regionale Erzrivale des Iran, soll durch die nukleare Zusammenarbeit enger an Washington gebunden werden. Die US-Regierung argumentiert, dass eine kontrollierte zivile Nutzung der Kernenergie durch Riad unter amerikanischer Aufsicht sicherer sei als eine Entwicklung ohne westliche Beteiligung.
Kritiker des Abkommens zeigen sich jedoch alarmiert. Mehrere Experten für Nichtverbreitungspolitik bezeichnen den Deal als «schreckliche Idee». Sie verweisen auf die mangelnde Transparenz des saudischen Atomprogramms und die langjährigen Ambitionen des Königreichs, langfristig möglicherweise auch militärische Nuklearkapazitäten zu entwickeln. Saudi-Arabien hat wiederholt erklärt, dass es sich das Recht vorbehalte, alle Optionen offen zu halten, falls der Iran Atomwaffen entwickeln sollte. Die Sorge ist, dass die zivile Zusammenarbeit als Deckmantel für militärische Bestrebungen dienen könnte.
Ein zentraler Streitpunkt in den Verhandlungen war die Frage, ob Saudi-Arabien das Recht zur Urananreicherung und zur Wiederaufbereitung abgebrannter Brennelemente zugestanden wird. Diese Technologien könnten theoretisch zur Herstellung von waffenfähigem Material genutzt werden. Die genauen Bestimmungen des Abkommens wurden nicht vollständig veröffentlicht, was die Bedenken weiter verstärkt. Die US-Regierung betont jedoch, dass die Vereinbarung die strengsten Sicherheits- und Überwachungsstandards der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) vorsehe.
Der Deal ist auch innenpolitisch in den USA nicht unumstritten. Einige Abgeordnete im Kongress haben Bedenken geäußert und fordern eine gründliche Prüfung der Vereinbarung. Sie verweisen auf die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien und die Rolle des Königreichs im Jemen-Krieg. Die Regierung verteidigt das Abkommen hingegen als wirtschaftlich und geopolitisch notwendig. Saudi-Arabien plant, seine Energieversorgung zu diversifizieren und weniger abhängig von Öl und Gas zu werden. Die Kernenergie soll dabei eine Schlüsselrolle spielen.
Die Unterzeichnung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die Spannungen zwischen den USA und dem Iran weiterhin hoch sind. Die Trump-Administration hat ihre Politik des maximalen Drucks auf Teheran verschärft. Aus Sicht der US-Regierung ist die Stärkung Saudi-Arabiens ein wichtiger Baustein, um die regionale Sicherheitsarchitektur zu festigen. Die Gegner des Deals warnen dagegen vor einem nuklearen Wettrüsten im Nahen Osten. Sollte Saudi-Arabien tatsächlich die Fähigkeit zur Urananreicherung erhalten, könnten andere Staaten der Region wie die Türkei, Ägypten oder die Vereinigten Arabischen Emirate ähnliche Forderungen stellen.
Die Umsetzung des Abkommens wird voraussichtlich mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Zunächst müssen die saudischen Behörden die notwendige Infrastruktur aufbauen und das Personal ausbilden. Die USA werden technische Unterstützung und Beratung leisten. Die IAEO wird die Einhaltung der Sicherheitsstandards überwachen. Ob der Deal letztlich zu einer Stabilisierung der Region beiträgt oder neue Risiken schafft, wird sich erst in den kommenden Jahren zeigen. Die internationale Gemeinschaft beobachtet die Entwicklung mit großer Aufmerksamkeit.