Brandenburgs Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (parteilos) muss sich in der parlamentarischen Sommerpause einer Operation unterziehen. Wie das Ministerium am Dienstag mitteilte, werde die Ministerin daher vorerst keine politischen Außentermine wahrnehmen. Die genauen medizinischen Gründe für den Eingriff wurden nicht genannt. Reiche, die seit 2019 dem Kabinett von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) angehört, steht für eine Reihe wichtiger Reformvorhaben im Land.
Die 51-jährige Politikerin ist unter anderem für die Energiewende und die wirtschaftliche Transformation Brandenburgs zuständig. In den vergangenen Monaten hatte sie mehrfach auf die Dringlichkeit des Ausbaus erneuerbarer Energien und der Netzinfrastruktur hingewiesen. Ihr Ministerium arbeitet derzeit an mehreren Gesetzesvorhaben, darunter die Novelle des Brandenburgischen Energiewendegesetzes und Maßnahmen zur Fachkräftesicherung. Die Operation fällt in eine Zeit, in der die Landespolitik traditionell eine Sommerpause einlegt, was die unmittelbaren Auswirkungen auf die Regierungsarbeit begrenzen dürfte.
Reiche selbst äußerte sich in einer knappen Stellungnahme: «Ich bitte um Verständnis, dass ich mich in den kommenden Wochen ganz auf meine Gesundheit konzentrieren muss. Ich bin zuversichtlich, dass ich nach der Genesung meine Arbeit mit voller Kraft fortsetzen kann.» Das Ministerium erklärte, die laufenden Geschäfte würden von Staatssekretären und der Hausleitung weitergeführt. Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung würden nach Möglichkeit vertagt oder per Aktenlage getroffen.
Die Nachricht kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die brandenburgische Landesregierung vor großen Herausforderungen steht. Der Strukturwandel in der Lausitz, die Ansiedlung von Tesla in Grünheide und die Sicherung der Energieversorgung sind nur einige der Themen, die auf Reichs Schreibtisch liegen. Zudem läuft derzeit die Vorbereitung des Doppelhaushalts 2027/2028, bei dem das Wirtschaftsministerium eine Schlüsselrolle spielt. Die Opposition im Landtag zeigte sich besorgt über die plötzliche Auszeit der Ministerin. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jan Redmann, sagte: «Wir wünschen Frau Reiche eine gute Genesung, erwarten aber, dass die wichtigen Projekte nicht ins Stocken geraten.»
Katherina Reiche ist eine der profiliertesten Ministerinnen in Brandenburg. Vor ihrer Berufung zur Ministerin war sie unter anderem Staatssekretärin im Bundesumweltministerium und Mitglied des Bundestages. Sie gilt als ausgewiesene Expertin für Energie- und Klimapolitik. In ihrer Amtszeit hat sie maßgeblich an der Ausgestaltung des Kohleausstiegs in der Lausitz mitgewirkt und den Ausbau der Wasserstoffwirtschaft im Land vorangetrieben. Ihre gesundheitliche Auszeit könnte daher auch über die Landesgrenzen hinaus Beachtung finden, da Brandenburg als Modellregion für die Energiewende gilt.
Die genaue Dauer der Auszeit ist noch unklar. Das Ministerium kündigte an, die Öffentlichkeit über den weiteren Verlauf zu informieren, sobald neue Erkenntnisse vorliegen. In der Zwischenzeit werden die geplanten Termine der Ministerin entweder abgesagt oder von ihren Vertretern wahrgenommen. Die Sommerpause des Landtags endet planmäßig Anfang September. Ob Reiche dann wieder im Amt sein wird, ließ das Ministerium offen. Die Entscheidung darüber liege allein bei der Ministerin und ihren Ärzten.
Die gesundheitliche Auszeit einer Spitzenpolitikerin ist in der deutschen Landespolitik nicht ungewöhnlich, wirft aber stets Fragen nach der Kontinuität der Regierungsarbeit auf. In Brandenburg hat sich in den vergangenen Jahren ein eingespieltes Team von Staatssekretären etabliert, das auch in Abwesenheit der Ministerin die laufenden Geschäfte sicherstellen kann. Dennoch bleibt abzuwarten, wie sich die Operation auf die weiteren politischen Planungen auswirken wird, insbesondere auf die anstehenden Haushaltsberatungen und die Umsetzung der Energiewendegesetze.