In Albanien haben sich die Proteste gegen ein geplantes Luxusbauprojekt der Familie von US-Präsident Donald Trump zu einer breiten politischen Krise ausgeweitet. Bei der bislang größten Kundgebung seit Beginn der täglichen Demonstrationen Ende Mai forderten am Samstag zehntausende Menschen nicht nur den Stopp des Projekts, sondern auch den Rücktritt der gesamten Regierung. Die Demonstranten versammelten sich in der Hauptstadt Tirana und machten ihrem Unmut über mangelnde Transparenz und Korruption Luft.
„Was als ‚Flamingo-Revolution‘ angefangen hat, entwickelt sich zu einer breiten Unzufriedenheit in der Bevölkerung“, sagte die Demonstrantin Alketa Ademi bei der Kundgebung am 35. Tag der Proteste. „Mangelnde Transparenz, Arroganz – es reicht! Der Ministerpräsident muss gehen“, forderte die 40-Jährige. Auf Transparenten war unter anderem zu lesen: „Albanien ist nicht zu verkaufen!“ Viele Demonstranten trugen große pinkfarbene Papp-Flamingos als Symbol der Bewegung, die ursprünglich als Umweltprotest gegen den Bau eines Ferienresorts im Naturschutzgebiet Zvernec an der Südwestküste Albaniens begann.
Das umstrittene Bauprojekt sieht ein Luxushotel in der Lagune Vjosa-Narta vor, einem bedeutenden Rastgebiet für Zugvögel und Flamingos. Beteiligt ist ein Unternehmen von Trumps Tochter Ivanka und deren Ehemann Jared Kushner. Zudem ist die Umwandlung der bislang unbewohnten Insel Sazan, einst eine geheime kommunistische Militärbasis, in einen glanzvollen Urlaubsort geplant. Die Proteste hatten sich Ende Mai verschärft, als Stacheldraht und Bulldozer an den Stränden von Zvernec auftauchten und Ivanka Trump in einem Video für das Projekt warb.
Die albanische Regierung unter Ministerpräsident Edi Rama versucht seit langem, die Wirtschaft durch Tourismus anzukurbeln. Kritiker werfen der Regierung jedoch vor, bei dem Projekt mangelnde Transparenz walten zu lassen und die Umweltinteressen zu missachten. Die Proteste richten sich mittlerweile nicht mehr nur gegen das Bauvorhaben, sondern auch gegen die allgemeine Korruption im Land. Die Demonstranten fordern den Rücktritt von Regierungschef Rama, dem sie vorwerfen, die Interessen der Bevölkerung zu ignorieren.
Am Donnerstag eskalierte die Lage, als die Polizei Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten vor dem Parlament in Tirana einsetzte. Die Demonstranten warfen Eier, Steine und andere Gegenstände und versuchten, die Polizeiketten zu durchbrechen. Nach Polizeiangaben wurden 25 Demonstranten festgenommen und 15 Polizisten verletzt. 19 der Festgenommenen befanden sich am Sonntag weiterhin in Haft. Die Menschenrechtsorganisation Albanisches Helsinki-Komitee (AHK) zeigte sich am Samstag besorgt über die zunehmende Eskalation der Lage.
Das AHK erklärte, dass Gewalttaten Einzelner nicht die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt durch die Polizei rechtfertigen könnten. Die Polizei habe ohne Warnung Tränengas eingesetzt und am Boden liegende Menschen geschlagen, kritisierten die Menschenrechtsaktivisten. „Das ist nicht hinnehmbar und erfordert eine sofortige, unabhängige und wirksame Untersuchung“, hieß es in einer Stellungnahme. Die Organisation forderte die Regierung auf, die Vorfälle transparent aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Die Familie von US-Präsident Donald Trump hat weltweit vielfach in Luxusprojekte investiert. Kritiker werfen nicht nur Trumps Söhnen, sondern auch Kushner und seiner Frau vor, Trumps Präsidentschaft für eigene Geschäfte zu nutzen. Das Bauprojekt in Albanien ist ein weiteres Beispiel für diese Verflechtung von politischer Macht und wirtschaftlichen Interessen. Die albanische Regierung steht nun unter Druck, sowohl die Umweltbedenken als auch die politischen Forderungen der Demonstranten ernst zu nehmen.
Die Proteste in Albanien haben internationale Aufmerksamkeit erregt. Beobachter sehen in der Entwicklung eine Gefahr für die Stabilität des Landes, das sich in den letzten Jahren als aufstrebendes Touristenziel etabliert hat. Die Regierung Rama steht vor der Herausforderung, die wirtschaftlichen Interessen mit den Umwelt- und Transparenzforderungen der Bevölkerung in Einklang zu bringen. Ob die Proteste zu einem politischen Umbruch führen, bleibt abzuwarten, doch die Stimmung in der Bevölkerung ist angespannt.