Der Berliner Regierende Bürgermeister Kai Wegner hat am Freitag seinen Rücktritt als Spitzenkandidat der CDU für die Abgeordnetenhauswahl im Herbst erklärt. Der Schritt erfolgte unter massivem Druck aus den eigenen Reihen, nachdem bekannt geworden war, dass Wegner während des großen Stromausfalls im Januar, bei dem Zehntausende Berliner stundenlang ohne Heizung und Strom in eiskalten Wohnungen ausharren mussten, mit seiner Partnerin Tennis spielte. Die Enthüllung durch Lokaljournalisten und die anschließende monatelange Berichterstattung über Wegners widersprüchliche Aussagen zu seinem Krisenmanagement hatten die Glaubwürdigkeit des Regierungschefs nachhaltig beschädigt.
Die Wende im Umgang der CDU mit Wegner ist maßgeblich auf die Hartnäckigkeit von Journalisten zurückzuführen. Lokalreporter des Berliner „Tagesspiegel“ und anderer Medien ließen nicht locker, als Wegner in Pressekonferenzen zu seinem angeblichen Engagement am Morgen der Krise ausweichend antwortete. Sie klagten vor Gericht Auskünfte ein, zu denen Amtsträger der Presse gegenüber verpflichtet sind. Dieser Schritt kostet Verlage Kraft und Geld, doch er führte letztlich dazu, dass die Berliner CDU in einer Umfrage vom 1. Juli nur noch 17 Prozent Zustimmung erhielt – ein Absturz vom ersten auf den vierten Platz.
Der Druck auf Wegner wurde zusätzlich durch das Kanzleramt verstärkt. Friedrich Merz, der Bundeskanzler, ließ mitteilen, dass er sich nicht an ein Telefonat mit Wegner während des Stromausfalls erinnere, wie Wegner behauptet hatte. Wegner bleibt bei seiner Darstellung, doch der Entzug des Schutzes aus dem Kanzleramt war ein weiteres Signal, dass die Partei nicht mehr hinter ihm stand. Die Basis protestierte, die Junge Union forderte Konsequenzen, und schließlich zog Wegner die Konsequenzen.
Die Berliner CDU muss sich nun für den Wahlkampf neu aufstellen. Heute Nachmittag wird der Landesvorstand voraussichtlich Finanzsenator Stefan Evers als neuen Spitzenkandidaten nominieren. Evers, ein enger Vertrauter Wegners, ist bereits als Notnagel erprobt: Seit April ist er in Personalunion auch Kultursenator, nachdem seine Vorgängerin über eine Fördergeld-Affäre gestolpert war. Nun springt Evers auch noch für Wegner auf dem Spitzenposten ein – nur zwei Monate vor der Wahl.
Die Herausforderungen für Evers sind enorm. Die Wahlplakate mit Wegners Konterfei sind bereits gedruckt, und Wahlkämpfe auf Landesebene sind maßgeblich auf die Spitzenkandidaten zugeschnitten. Nun müssen nicht nur neue Plakate, Flyer und Webseiten erstellt werden, sondern eine ganz neue Strategie entwickelt werden. Es wird sich zeigen müssen, ob Evers‘ Nähe zu Wegner in den verbleibenden Wochen zu einem Problem wird oder ob er vom Seufzer der Erleichterung profitieren kann, der in der Hauptstadt nach Wegners Rücktritt spürbar ist.
Der Fall Wegner ist ein Beispiel dafür, wie beharrlicher Journalismus öffentliche Kontrolle über die Herrschenden ausüben kann. Lokalreporter bissen sich fest, nahmen Wegners Erinnerungslücken nicht hin und deckten Missstände auf, die sich noch in keinem Online-Archiv finden ließen. Dieses Dranbleiben führte zu einer messbaren Konsequenz: dem Rücktritt eines Spitzenkandidaten und einem Neuanfang der Berliner CDU. Die Partei hofft nun, dass Evers das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen kann – doch die Zeit bis zur Wahl ist knapp.