Die Spannungen zwischen US-Präsident Donald Trump und seinen europäischen Verbündeten prägten den Nato-Gipfel in Ankara. Dennoch einigten sich die 32 Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Abschlusserklärung, die auf einer einzigen DIN-A4-Seite Platz findet. Trump trug das Dokument mit, was signalisiert, dass die USA vorerst im westlichen Verteidigungsbündnis bleiben, sofern er sich an die Zusagen hält. Die Erklärung umfasst fünf zentrale Punkte, die von der Ukraine-Hilfe bis zur Bündnispflicht reichen.
Ein zentraler Beschluss betrifft die Ukraine. Die Nato-Staaten bekennen sich zu einer „unerschütterlichen Unterstützung“ für das von Russland angegriffene Land. Konkret verpflichten sich die Verbündeten zu neuen Milliardenhilfen: Für dieses und das nächste Jahr sind jeweils 70 Milliarden Euro für Ausrüstung, Unterstützung und Ausbildung vorgesehen, insgesamt also 140 Milliarden Euro. In dieser Summe ist ein EU-Hilfspaket enthalten, das der Ukraine bis Ende 2027 rund 60 Milliarden Euro für verteidigungsrelevante Ausgaben bereitstellen soll. Allerdings haben die USA die Finanzierung von Ukraine-Hilfen weitgehend gestoppt, sodass die Hauptlast nun bei den Europäern liegt, allen voran Deutschland.
Die Erklärung sieht zudem vor, dass Europa und Kanada künftig mehr Verantwortung für die Verteidigung des Bündnisses übernehmen. Das Motto lautet „ein stärkeres Europa innerhalb einer stärkeren Nato“. Dieser Schritt soll einerseits der Kritik von US-Präsident Trump begegnen, der wiederholt höhere Verteidigungsausgaben der Europäer gefordert hatte, und andererseits Europa gegen die Bedrohung durch Russland wappnen. Die europäischen Verbündeten und Kanada arbeiten dabei in Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten daran, die Lasten gerechter zu verteilen.
Ein weiterer Punkt betrifft die Rüstungsindustrie. Die Nato-Staaten kündigten neue Rüstungsverträge im Umfang von mehr als 50 Milliarden US-Dollar (etwa 43 Milliarden Euro) an. Die Verbündeten vereinbarten, ihre gemeinsamen Fertigungskapazitäten auszuweiten und mit der Industrie zusammenzuarbeiten, um schnellere Innovationen zu ermöglichen. Nato-Generalsekretär Mark Rutte hob mehrfach hervor, dass diese zusätzlichen Investitionen auch Arbeitsplätze in den USA und anderen Bündnisstaaten schaffen würden – ein Signal, das wohl auch an Trump gerichtet war.
Zum Iran-Konflikt, der das Bündnis belastet hat, weil die USA militärisch aktiv sind und Europa dies teils kritisch sieht, enthält die Erklärung nur einen Satz. Die Verbündeten bekräftigen, dass der Iran niemals eine Kernwaffe besitzen dürfe, und rufen das Land auf, die Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus uneingeschränkt zu achten. Dieser minimale gemeinsame Nenner zeigt, wie schwierig eine Einigung in dieser Frage war.
Schließlich bekräftigen die Staats- und Regierungschefs ihr „unverbrüchliches Bekenntnis“ zum Artikel 5 des Nato-Vertrags, der die Beistandspflicht im Angriffsfall regelt. Seit dem Amtsantritt von Donald Trump war immer wieder die Frage aufgekommen, ob die USA ihrer Bündnispflicht nachkommen würden, wenn es ernst wird. Die Abschlusserklärung stellt nun klar, dass die Verbündeten an dieser grundlegenden Verpflichtung festhalten.
Insgesamt zeigt die Erklärung, dass die Nato trotz interner Spannungen handlungsfähig bleibt. Die Ukraine kann auf weitere Milliardenhilfen zählen, Europa übernimmt mehr Verantwortung, und die Rüstungsindustrie profitiert von neuen Aufträgen. Gleichzeitig bleiben die Differenzen im Umgang mit dem Iran und die Frage nach der Verlässlichkeit der USA als Bündnispartner bestehen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die in Ankara getroffenen Zusagen auch in die Tat umgesetzt werden.