US-Präsident Donald Trump hat das Ende der Waffenruhe im Iran-Krieg erneut bekräftigt, zugleich aber die Tür für diplomatische Gespräche offen gelassen. Auf der Plattform Truth Social schrieb Trump, die USA hätten dem Iran unmissverständlich klargemacht, dass die Waffenruhe vorbei sei. Gleichzeitig erklärte er, Teheran habe um eine Fortführung von Gesprächen gebeten – ein Wort, das er in Anführungszeichen setzte – und die USA hätten dem zugestimmt.
Bereits auf dem Nato-Gipfel in Ankara hatte Trump die Waffenruhe für beendet erklärt. Auf Nachfragen von Journalisten sagte er damals: „Ich denke, es ist vorbei. Ich will nichts mehr mit ihnen zu tun haben. Sie sind Abschaum.“ Er bezeichnete die iranischen Vertreter als Lügner und die Gespräche als reine Zeitverschwendung. Dennoch ließ er durchblicken, dass seine Unterhändler weiter mit dem Iran reden könnten, wenn diese es wünschten.
Seit Trumps Äußerungen ist die Lage im Nahen Osten erneut eskaliert. Das US-Militär bombardierte als Reaktion auf Angriffe gegen Tanker in der Straße von Hormus mehrfach Ziele im Iran. Zudem setzten die USA Sanktionen auf iranisches Öl wieder in Kraft. Der Iran reagierte seinerseits mit Angriffen, bei denen auch Kuwait, Bahrain und Jordanien – Länder mit wichtigen US-Militärbasen – unter Beschuss gerieten. Die Spannungen zwischen beiden Ländern haben damit einen neuen Höhepunkt erreicht.
Parallel zu den außenpolitischen Entwicklungen sorgt Trump im Inland für Kontroversen. Vier Monate vor den Zwischenwahlen in den USA hat er eine unabhängige Wahlkommission faktisch aufgelöst. Die drei verbliebenen Mitglieder der Kommission für Wahlunterstützung wurden laut übereinstimmenden US-Medienberichten aus dem Amt gedrängt. Die Behörde war 2002 vom Kongress ins Leben gerufen worden, um die Bundesstaaten unter anderem mit Bundesmitteln bei der Organisation von Wahlen zu unterstützen. Wahlen sind in den USA im Wesentlichen Sache der Bundesstaaten, nicht der Zentralregierung.
Die Kommission sollte paritätisch mit Republikanern und Demokraten besetzt sein. Zuletzt saßen jedoch nur noch drei Mitglieder in dem Gremium, ein Posten war vakant. Adrian Fontes, ein Demokrat und Secretary of State von Arizona, kritisierte den Schritt scharf. „Trump ist offenbar entschlossen, bei den Wahlen Chaos zu verursachen“, sagte Fontes. „Dieser Schritt untergräbt die Integrität der überparteilichen Wahlverwaltung.“ Auch andere Kritiker äußerten sich bestürzt und sprachen von einem besorgniserregenden Versuch der Wahlbeeinflussung.
In einem weiteren Fall sorgte ein mutmaßlich geplanter Anschlag auf ein Kampfsport-Event am Geburtstag von Donald Trump für Schlagzeilen. Acht Männer wurden angeklagt, weil sie einen Anschlag mit Sprengstoff bestückten Drohnen geplant haben sollen. Die Grand Jury in Columbus legt ihnen Verschwörung zur Unterstützung von Terroristen, zum Mord auf dem Hoheitsgebiet der Regierung sowie zum Mord an einem Regierungsmitglied zur Last. Das Justizministerium teilte mit, dass den Männern im Falle einer Verurteilung eine lebenslange Gefängnisstrafe droht. Die Verdächtigen hätten demnach die Drohnen einsetzen wollen, um eine Evakuierung des Events zu erzwingen, bevor Scharfschützen „hochrangige Ziele“ in der flüchtenden Menschenmenge ins Visier nehmen sollten.
International sorgt zudem die mexikanische Regierung für Aufsehen. Sie will juristisch gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE vorgehen. Außenminister Roberto Velasco erklärte, dass mindestens 17 mexikanische Staatsbürger seit Trumps Amtsantritt im Januar 2025 bei Razzien oder in ICE-Gefängnissen ums Leben gekommen seien. Die mexikanische Regierung werde „die diplomatische Ebene überspringen und sich direkt an die Staatsanwaltschaften in den USA wenden“. Präsidentin Claudia Sheinbaum kündigte an, private Betreiber von Haftanstalten in den USA zu drängen, die Menschenrechte der Mexikaner zu achten.
Trump selbst sorgte mit einem makabren Scherz an Bord der Air Force One für Aufsehen. Auf die Frage einer Journalistin, ob er von einer glaubwürdigen Bedrohung durch den Iran gegen das Flugzeug wisse, antwortete er: „Ich werde die ganze Zeit bedroht. Aber wenn ich gehe, gehen Sie auch, richtig?“ Er deutete damit an, dass im Falle eines Angriffs auch die Journalisten an Bord getötet würden. „Also vielleicht möchten Sie eines Tages den Beruf wechseln“, fügte er hinzu und lachte kurz. Trump betonte erneut, dass er „die Nummer 1“ auf der Liste des Irans sei – „noch vor Ihnen“, sagte er an die Reporterin gewandt. Zuvor hatte Trump mehrfach Spekulationen über die Sicherheit des neuen, von Katar geschenkten Flugzeugs entfacht.