Vier Monate vor den Zwischenwahlen in den USA hat Präsident Donald Trump die unabhängige Wahlkommission demontiert. Die verbliebenen drei Mitglieder der Kommission für Wahlunterstützung seien von Trump aus dem Amt gedrängt worden, berichteten US-Medien übereinstimmend. Die Behörde war 2002 vom Kongress ins Leben gerufen worden und soll die Bundesstaaten unter anderem mit Bundesmitteln bei der Organisation von Wahlen unterstützen.
Wahlen sind in den USA im Wesentlichen Sache der Bundesstaaten, nicht der Zentralregierung. Die vier Kommissare sollen im Normalfall zu gleichen Teilen von Republikanern und Demokraten gestellt werden. Zuletzt saßen allerdings nur noch drei Mitglieder in dem Gremium, ein Posten war vakant. Trump sei offenbar entschlossen, bei den Wahlen Chaos zu verursachen, kritisierte Adrian Fontes, ein Demokrat, der als Secretary of State auch erster Stellvertreter des Gouverneurs von Arizona ist.
„Dieser Schritt untergräbt die Integrität der überparteilichen Wahlverwaltung“, sagte Fontes, der in seiner Rolle für die Wahlen in dem Bundesstaat verantwortlich ist. Auch andere Kritiker reagierten bestürzt auf die Entscheidung und sprachen von einem besorgniserregenden Versuch der Wahlbeeinflussung. Die Kommission war nach dem umstrittenen Ausgang der Präsidentschaftswahl 2000 eingerichtet worden, um die Wahlvorbereitung zu verbessern und die Finanzierung der Bundesstaaten zu koordinieren.
In einer weiteren Entwicklung wurden acht Männer wegen eines mutmaßlich geplanten Anschlags auf ein Kampfsport-Event am Geburtstag von Trump angeklagt. Eine Grand Jury in Columbus legt ihnen Verschwörung zur Unterstützung von Terroristen, zum Mord auf dem Hoheitsgebiet der Regierung sowie zum Mord an einem Regierungsmitglied zur Last, wie das Justizministerium mitteilte. Damit droht den Männern eine lebenslange Gefängnisstrafe. Die Verdächtigen wollten nach Angaben des Justizministeriums mit Sprengstoff bestückte Drohnen rund um das Kampfsport-Event einsetzen, um eine Evakuierung der Veranstaltung zu erzwingen. Im Anschluss sollten Scharfschützen demnach „hochrangige Ziele“ in der flüchtenden Menschenmenge ins Visier nehmen.
Unterdessen hat die mexikanische Regierung angekündigt, juristisch gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE vorzugehen. Nach zahlreichen Todesfällen mexikanischer Migranten bei Einsätzen oder im Gewahrsam der US-Behörden will Mexiko bei den Justizbehörden in den USA auf Strafverfolgung der Verantwortlichen drängen. Mindestens 17 mexikanische Staatsbürger seien seit dem Amtsantritt von Trump im Januar 2025 bei Razzien oder in Gefängnissen der Einwanderungsbehörde ICE oder anderer US-Behörden zu Tode gekommen, erklärte Außenminister Roberto Velasco. Die mexikanische Regierung werde „die diplomatische Ebene überspringen und sich direkt an die Staatsanwaltschaften in den USA wenden“, sagte Velasco auf einer Pressekonferenz mit Präsidentin Claudia Sheinbaum. Die Staatschefin erklärte, sie werde die privaten Betreiber von Haftanstalten in den USA dazu drängen, die „Menschenrechte der Mexikaner zu achten“.
Trump sorgte zudem mit einem makabren Scherz an Bord der Air Force One für Aufsehen. Nach Spekulationen über die Sicherheit der neuen Regierungsmaschine hatte eine Journalistin das Thema an Bord einer älteren Air Force One erneut angesprochen. Die Reporterin fragte auf der Rückreise nach dem Nato-Gipfel in Ankara, ob er von einer glaubwürdigen Bedrohung durch den Iran gegen das Flugzeug Kenntnis habe. „Ich werde die ganze Zeit bedroht“, antwortete Trump und fügte an: „Aber wenn ich gehe, gehen Sie auch, richtig?“ Er deutete damit an, dass im Falle einer Attacke die Journalisten an Bord genauso getötet werden würden. „Also vielleicht möchten Sie eines Tages den Beruf wechseln“, sagte er zu den Reportern und lachte kurz. Trump ließ es sich nicht nehmen, erneut zu betonen, dass er „die Nummer 1“ auf der Liste des Irans sei – „noch vor Ihnen“, sagte er an die Reporterin gewandt. Zuvor hatte Trump mehrfach Spekulationen über die Sicherheit des neuen, von Katar geschenkten Flugzeugs entfacht und selbst davon gesprochen, dass mögliche Attentate erfolgreich sein könnten.
Die Entwicklungen zeigen ein wachsendes Spannungsfeld zwischen Trumps Regierungsstil und den demokratischen Institutionen in den USA. Die Entlassung der Wahlkommissare könnte weitreichende Folgen für die Vorbereitung der Midterms haben, da die Kommission eine zentrale Rolle bei der Verteilung von Bundesmitteln an die Bundesstaaten spielt. Kritiker befürchten, dass Trump versucht, die Wahlprozesse zu destabilisieren, um seine politische Position zu stärken. Die Anklage wegen des mutmaßlichen Anschlags unterstreicht zudem die Sicherheitsherausforderungen, denen der Präsident ausgesetzt ist.