Frei schlägt Mehrwertsteuersenkung auf Benzin und Diesel vor
Der CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei will Autofahrer mit einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe entlasten. Der Bauernverband und Verbraucherschützer kritisieren den Vorstoß, Spediteure fordern eine Preisobergrenze nach belgischem Vorbild.
Der CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei hat eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel vorgeschlagen, um die stark gestiegenen Spritpreise abzufedern. «Statt 19 nur sieben Prozent Mehrwertsteuer zu verlangen, wäre eine naheliegende Maßnahme aus meiner Sicht», sagte der CDU-Politiker am Mittwoch den TV-Sendern RTL und n-tv. Als Alternative nannte er eine erneute Senkung der Energiesteuer. Die Bundesregierung solle Sofortmaßnahmen zum 1. Oktober beschließen. «Das haben wir in der Vergangenheit in diesem kurzen Zeitrahmen auch geschafft», sagte Frei mit Blick auf frühere Entlastungspakete.
Frei räumte ein, dass eine Mehrwertsteuersenkung auf Kraftstoffe teuer für den Staat wäre. Zugleich verwies er auf Mehreinnahmen, die dem Fiskus durch die hohen Preise bereits zufließen. «Trotzdem glaube ich, dass die stark erhöhten Preise auch zu Mehreinnahmen im Bereich der Mehrwertsteuer führen. Deswegen wäre es aus meiner Sicht sinnvoll, diese Mehreinnahmen, die der Staat daraus generiert, auch wieder an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zurückzugeben», erklärte der Unionsfraktionschef. Man müsse nun sehr schnell entscheiden, «denn wir haben es ja mit einem akuten Problem zu tun, das sich weiter zugespitzt hat».
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuvor Entlastungen für Autofahrer angekündigt. Wegen der Rekordpreise für Diesel und Benzin sei für viele Pendler eine «Belastungsgrenze» erreicht, sagte er am Dienstag in Berlin. Das genaue Instrumentarium stehe noch nicht fest, die Regierung werde aber «Steuern und Abgaben in den Blick nehmen». Frei zeigte sich zugleich skeptisch gegenüber der von der SPD geforderten Übergewinnsteuer für Ölkonzerne. «Mir scheint es keine Option zu sein, die gut, sicher und schnell funktioniert», sagte er. Der Versuch von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), diesen Weg im Frühjahr europäisch zu gehen, habe nicht funktioniert.
Der Deutsche Bauernverband hält die von Frei vorgeschlagene Senkung der Mehrwertsteuer zur Entlastung von den hohen Spritpreisen für «ungeeignet». Der Verband begrüße den Vorstoß des Kanzlers, die Spritpreise zu senken, erklärte Bauernpräsident Joachim Rukwied am Mittwoch. Der Vorschlag einer Reduktion der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe «führt jedoch zu keinerlei Entlastung für die Wirtschaft». Für Betriebe mit Regelbesteuerung ist die Mehrwertsteuer ein durchlaufender Posten: Sie können gezahlte Umsatzsteuer vom Finanzamt zurückfordern. Rukwied forderte daher: «Wir brauchen jetzt dringend eine Senkung der Energiesteuer oder der CO2-Steuer beim Diesel.»
Auch die Spediteure in Deutschland dringen angesichts der rekordhohen Spritpreise auf staatliche Entlastung. «Wir fordern keine Subventionen mit der Gießkanne. Wir fordern eine Obergrenze für Kraftstoffe wie in Belgien und Luxemburg», sagte Dirk Engelhardt, Vorstandssprecher des Bundesverbands Güterkraftverkehr und Logistik (BGL), der «Augsburger Allgemeinen». Er verlangte zudem einen verbilligten Transportdiesel nach Vorbild europäischer Nachbarländer. «Das hilft nicht nur unseren Unternehmen, sondern schützt auch die Verbraucher vor übermäßigen Preisanstiegen, weil alle Güter transportiert werden müssen», begründete Engelhardt die Forderung.
Dem Branchenvertreter zufolge legen Spediteure derzeit wegen der hohen Ausgaben für Diesel in spürbarem Maße Lkw still. «Bis zu 20 Prozent der Kapazitäten werden aus dem Markt rausgenommen», sagte Engelhardt. «Die Kraftstoffpreise steigen so stark, das können die Unternehmen gar nicht vollständig an die Kunden weiterreichen.» Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hält einen anderen Weg für geeigneter, um Unternehmen und Verbrauchern Abhilfe gegen hohe Tankkosten zu verschaffen. «Angesichts dessen sollte die Bundesregierung in Erwägung ziehen, die Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß abzusenken», sagte DIHK-Außenhandelschef Volker Treier der «Augsburger Allgemeinen». Er warnte davor, dass der Preissprung bei Energie eine erhebliche Belastung für die deutsche Volkswirtschaft zu werden droht. «Die Importrechnung könnte um bis zu 40 Milliarden Euro steigen», sagte Treier. «Das wäre fast ein Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes und Gift für die dringend nötige wirtschaftliche Erholung.»
Verbraucherschützer fordern angesichts der hohen Spritpreise gezielte Hilfen für bedürftige Haushalte anstelle eines neuen Tankrabatts. «Verbraucherinnen und Verbraucher leiden nun schon seit mehreren Monaten in verschiedenen Lebensbereichen unter hohen Preisen», sagte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Ramona Pop, der «Neuen Osnabrücker Zeitung». «Ein alleiniger Fokus auf Entlastungen bei den Spritpreisen darf darauf nicht die Antwort sein.» Notwendig seien «gezielte Entlastungen für die Menschen, die die hohen Energiekosten kaum noch stemmen können», sagte Pop. Darüber hinaus müsse die Bundesregierung die Entwicklung der Lebenshaltungskosten langfristig und umfassend in den Blick nehmen. «Das knappe Angebot von Öl und Gas auf den Weltmärkten kann schnell zu weiter steigenden Preisen bei Lebensmitteln und beim Heizen führen», warnte die Verbandschefin. Sie forderte daher «dringend mehr Preistransparenz bei Lebensmitteln und eine krisenfeste Aufstellung unserer Energieversorgung».
