Reiches Entwurf für Spritpreisdeckel stößt auf scharfe Kritik
Der Gesetzentwurf von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche für einen Spritpreisdeckel steht in der Kritik. SPD-Politikerinnen und -Politiker halten die vorgesehenen Voraussetzungen für zu eng gefasst.
Der Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für einen staatlichen Spritpreisdeckel sorgt für Streit in der Koalition. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) nannte den Vorschlag von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Montag gegenüber dem «Tagesspiegel» ein «Spritpreisdeckel-Verhinderungsgesetz». Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, lehnt den Entwurf ab. Er sieht darin einen Mechanismus, der «viel zu kurz greift» und die Abzockgewinne der Mineralölindustrie nicht begrenzt.
Nach dem Vorschlag aus Reiches Ministerium könnte die Bundesregierung einen Höchstpreis für Benzin und Diesel nur festsetzen, wenn sich die Kraftstoffe in Deutschland drei Wochen lang jeweils um fünf Prozentpunkte stärker verteuern als im EU-Durchschnitt. Eine Auswertung der Nachrichtenagentur AFP auf Basis von Daten der EU-Kommission zufolge wäre diese Voraussetzung seit Beginn der massiven Preissteigerungen infolge des Iran-Krieges noch nie erfüllt gewesen. Zwar gab es einzelne Wochen, in denen die Preise in Deutschland deutlich stärker stiegen als im EU-Schnitt, jedoch nie drei Wochen in Folge.
Rehlinger kritisierte, wenn unzulässige Preisanstiege erst drei Wochen andauern sollten, bevor Reiche handle, sei niemandem geholfen. Sie forderte einen «wirklich wirksamen Deckel wie in Belgien und Luxemburg» und kein «zeitverzögertes Instrument mit etlichen Ausnahmen und Hürden». Roloff äußerte sich ähnlich gegenüber dem «Handelsblatt». Die SPD hatte sich besonders für einen solchen Preisdeckel eingesetzt.
Hintergrund ist eine Vereinbarung der schwarz-roten Koalition vom September. Demnach soll das Wirtschaftsministerium einen Preisdeckel für die Zeit ab Januar erarbeiten. Bis Ende des Jahres gilt noch der Tankrabatt, der die Steuern auf Benzin und Diesel senkt. Anschließend soll der Deckel für niedrigere Preise an den Zapfsäulen sorgen. Die Maßnahme ist damit fest im politischen Fahrplan verankert, die inhaltliche Ausgestaltung bleibt jedoch umstritten.
Reiche hatte von Anfang an deutlich gemacht, dass sie eine solche Maßnahme nicht befürwortet. Aus ihrem Ministerium hieß es, bundesweit einen angemessenen Preisdeckel festzulegen, sei kaum machbar. Eine zu hohe Grenze könne zu höheren Preisen führen. Ein zu niedriger Preisdeckel könne dagegen die Versorgungssicherheit gefährden, etwa in abgelegeneren Regionen, wo sich das Geschäft dann nicht mehr lohne. Genau dieses Spannungsverhältnis zwischen Preisschutz für Autofahrer und Versorgung in der Fläche bestimmt die Debatte um den Entwurf.
Quelle: handelsblatt.com
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