Klingbeil fordert auf SPD-Basistreffen im Ruhrgebiet klare Positionen und eigene Vorschläge
Auf einem Mitgliederkonvent der Ruhr-SPD in Bochum hat Parteichef Lars Klingbeil Kritik an der Koalition in Berlin aufgegriffen und die Forderungen der Basis zugesichert. Die Ruhr-SPD verlangt mehr Eigenständigkeit und konkrete Lösungen statt Machtspiele.
Bei einem Mitgliederkonvent der SPD-Ruhr in Bochum hat Parteichef Lars Klingbeil die Forderung der Basis aufgenommen, die Partei müsse klarer Position beziehen und eigene Lösungsvorschläge vorlegen. Der Regionalverband wirft der Bundesregierung vor, sich in parteipolitischen Scharmützeln zu verlieren, anstatt Probleme zu lösen. Klingbeil, der zugleich Bundesfinanzminister und Vizekanzler ist, sagte zu, die Vorschläge aus dem Ruhrgebiet nach Berlin mitzunehmen.
Ruhr-Chef Martin Murrack verlangte ein Ende des parteipolitischen Taktierens in Berlin. Die SPD müsse erkennbar sagen, wofür sie stehe, und nicht nur kommentieren, was andere tun. Rund 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer wählten zehn sogenannte Herzkammer-Thesen aus, die als Anliegen des Ruhrgebiets nach Berlin getragen werden sollen. Zu den Thesen gehört ein Start-Hilfe-Programm mit 30 Milliarden Euro für die Kommunen. Weitere Forderungen betreffen mehr Anstrengungen bei Ausbildung und Beschäftigung sowie bezahlbaren Wohnraum.
Klingbeil nannte bezahlbares Wohnen, Bildung, die Erbschaftsteuer und den Kampf gegen Extremismus als zentrale Prioritäten der Partei. Als große Aufgaben der Koalition, die noch offen seien, bezeichnete er die Rentenreform sowie Reformen im Gesundheits- und Pflegebereich. Zugleich räumte er ein, dass die SPD eine Vision für die Zukunft des Landes brauche. Ob er bei der anstehenden Neuwahl der Parteiführung im Januar erneut kandidiert, ließ er offen. Die Führung wird neu gewählt, nachdem Bärbel Bas im Oktober als Parteivorsitzende zurückgetreten war.
Der Konflikt in der Bundesregierung zeigte sich auch an einem konkreten Streitpunkt. Die SPD ist Juniorpartner der Koalition mit der Union. Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) hat einen Entwurf für eine Begrenzung der Spritpreise vorgelegt, über den die Koalitionspartner uneins sind. Zudem drängt die SPD darauf, dass die Union die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD unterstützt. Die Partei liegt bundesweit in Umfragen bei etwa 14 Prozent, ein Wert, der die Dringlichkeit der Kurskorrektur aus Sicht der Basis unterstreicht.
Besonders schwer wiegt die Lage im Ruhrgebiet, das lange als sozialdemokratische Hochburg galt, in den vergangenen Jahren aber viele Anhänger verloren hat. Die Region rückt deshalb in den Fokus der Partei vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, die für April 2027 angesetzt ist. Dort tritt die SPD mit Jochen Ott als Spitzenkandidat an. Ott verwies auf rund 2,7 Millionen 18- bis 25-Jährige ohne Schulabschluss und machte Bildung damit zu einem zentralen Thema seiner Kampagne. Nordrhein-Westfalen wird derzeit von CDU und Grünen regiert, und die NRW-Landesvorsitzende Sarah Philipp wirbt für einen politischen Wechsel im Land.
Für die Ruhr-SPD ist das Konvent damit mehr als eine Standortbestimmung. Die Thesen aus Bochum sollen zeigen, dass die Basis nicht nur Kritik übt, sondern eigene Vorschläge einbringt. Ob und wie Klingbeil diese in Berlin durchsetzen kann, wird sich in den kommenden Monaten zeigen, wenn die Koalition über Rente, Gesundheit und Pflege berät und die Parteiführung neu bestimmt wird.
Quelle: t-online.de
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