Linke-Abgeordnete Vanessa Emde weist Rückzugsforderung des Berliner Landesvorstands zurück
Der Berliner Landesvorstand der Linken verlangt von Vanessa Emde, ihr Mandat abzugeben. Emde lehnt dies ab und hält an ihrem Sitz fest. Der Konflikt belastet die Regierungsbildung in Berlin.
Der Landesvorstand der Berliner Linken hat die Abgeordnete Vanessa Emde aufgefordert, auf ihr Mandat zu verzichten. Emde weist diese Forderung zurück und erklärt, sie werde ihren Sitz behalten. Der Streit zwischen Parteiführung und Abgeordneter spitzt sich damit weiter zu und dominiert seit Wochen die innerparteiliche Debatte.
Als Begründung nennt der Vorstand einen fehlenden Vertrauensgrund sowie die Weigerung Emdes, gemeinsam mit der Partei zu arbeiten. Emde war am 20. September über ein Direktmandat im Berliner Wahlkreis Neukölln in das Abgeordnetenhaus eingezogen. Die Forderung des Vorstands bezieht sich damit auf einen Sitz, den sie aus eigenem Wahlerfolg innehat, nicht auf einen Listenplatz. Gerade deshalb stellt sich für den Vorstand die Frage, wie weit die Partei auf eine Abgeordnete einwirken kann, die ihr Mandat unmittelbar von den Wählerinnen und Wählern in Neukölln erhalten hat.
Hintergrund sind Vorwürfe, Emde habe das Existenzrecht Israels in Frage gestellt. Zudem wird ihr zur Last gelegt, dass sie im Rahmen einer Fraktionssitzung am 13. Oktober eine Erklärung gegen Antisemitismus unterzeichnet und sich später in einem Video auf Instagram davon distanziert hat. Ein Vorgang, der innerhalb der Fraktion für Irritationen sorgte, weil die Unterschrift und die spätere Distanzierung nicht zusammenpassten. Außerdem soll Emde bei einer Kundgebung mit einem propalästinensischen Aktivisten solidarisiert haben, der der PFLP zugerechnet wird. Die Berichterstattung darüber stützt sich auf entsprechende Recherchen, die sich auf die Teilnahme an dieser Veranstaltung beziehen.
Emde selbst hat ihre Position in mehreren Punkten konkretisiert. Sie erklärt, sie werde keine Koalition mittragen, die nicht die Umsetzung des Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnungskonzerne vorsieht. Ebenso sei für sie eine Koalition ausgeschlossen, die sich nicht solidarisch mit den Palästinensern zeige. Sie wende sich gegen Sozialkürzungen und Polizeigewalt und fordere einen geschützten Raum für freie Meinungsäußerung. Als Grundlage verweist sie auf Parteibeschlüsse, darunter die Jerusalemer Erklärung und die Formulierung zum Genozid. Damit stellt sie ihre Haltung nicht als persönliche Position dar, sondern als Anknüpfung an bestehende Beschlusslage der Partei.
Der Streit erschwert die Regierungsbildung in Berlin, in der die Linke eine Rolle spielt. Berichten zufolge fordert der frühere Parteivorsitzende Gregor Gysi den Ausschluss Emdes aus der Partei. Der Konflikt hat die Debatte in der Partei seit Wochen geprägt und wirft die Frage auf, wie die Linke mit abweichenden Positionen einzelner Mandatsträgerinnen umgeht. Offen ist derzeit, ob die Linke ein förmliches Parteiausschlussverfahren oder weitere Sanktionen einleitet. Ebenso unklar sind die Auswirkungen des Konflikts auf eine mögliche Koalition, da sich die Verhandlungen an genau diesen inhaltlichen Streitpunkten entzünden könnten.
Quelle: t-online.de
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