Trump zweifelt an Kongresswahl und droht den Demokraten
Nach der schweren Niederlage der Republikaner bei der Kongresswahl stellt US-Präsident Donald Trump den Ausgang infrage und kündigt Ermittlungen gegen die Demokraten an. Die Demokraten übernehmen ab Januar die Mehrheiten in Repräsentantenhaus und Senat.
US-Präsident Donald Trump hat nach der Kongresswahl Zweifel an dem klaren Sieg der Demokraten geäußert und der Opposition mit rechtlichen Schritten gedroht. Die Republikaner hatten bei der Abstimmung eine deutliche Niederlage erlitten. Die Demokraten werden ab Januar sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat die Mehrheit stellen, und genau dieser Machtwechsel bildet den Hintergrund des aktuellen Streits in Washington.
Zunächst hatte Trump erklärt, er werde das Ergebnis akzeptieren. Auf seiner Plattform Truth Social schrieb er später, der Vorsprung der Demokraten wirke zu groß. Anschließend wies er Justizminister Todd Blanche an, gegen die Demokraten zu ermitteln. Die von den Demokraten angekündigten Untersuchungen bezeichnete Trump als «Erpressung». Damit verschob sich der Ton von der Anerkennung des Ergebnisses hin zu einer offenen Konfrontation mit dem künftigen Kongress.
Im Zentrum der Gegenseite steht der Senator Richard Blumenthal. Er hatte Schreiben an das Unternehmen World Liberty Financial sowie an Spender des geplanten Ballsaals im Weißen Haus geschickt. Für freiwillige Antworten auf seine Untersuchungen setzte er eine Frist bis zum 4. Januar. Blumenthal soll im Januar den Vorsitz des Untersuchungsunterausschusses im Senat übernehmen, was seinen Anfragen zusätzliches Gewicht verleiht. Trump wiederum behauptete, Demokraten hätten republikanischen Spendern mit Gefängnis gedroht. Belege für diese Behauptung wurden in den vorliegenden Angaben nicht genannt.
Auch in Alaska ist die Entscheidung über einen Senatssitz noch offen. Die Demokratin Mary Peltola liegt dort knapp vor dem amtierenden Senator Dan Sullivan. Trump erklärte, Sullivan sollte zum Sieger erklärt werden. Dabei verwies er auf eine mögliche Verwechslung mit dem unabhängigen Kandidaten Dan J. Sullivan. Eine Richterin wies jedoch einen Versuch der Trump-Regierung zurück, sich in die Stimmauszählung in Alaska einzuschalten. Der Ausgang dieses Rennens könnte die Mehrheitsverhältnisse im Senat weiter beeinflussen.
Im Weißen Haus sorgte außerdem die Besetzung des Pressesprecherpostens für Aufmerksamkeit. Der Posten ist seit dem 16. Oktober unbesetzt. Katie Zacharia trat nach weniger als einer Woche in der Position zurück. Trump bot daraufhin UFC-Chef Dana White das Amt an. Laut CNN lehnte White die «unorthodoxe Idee» ab. Berichten von TMZ zufolge sollte White am Montag mit Trump zusammentreffen; White veröffentlichte daraufhin ein Foto mit dem Satz «next chapter». Trump bat ihn zudem, UFC-Kämpfer als «Assistenten» gegen die «radikale Linke» mitzubringen. White sitzt seit Trumps Wiederwahl im Verwaltungsrat von Meta.
Mit Stephen Miller als Stabschef hat Trump zugleich einen engen Vertrauten in eine zentrale Position im Weißen Haus berufen, der als Gegenspieler der Demokraten gilt. Die Kombination aus Zweifeln am Wahlergebnis, angekündigten Ermittlungen und Personalentscheidungen zeigt, wie stark der Machtwechsel im Kongress den politischen Streit in der US-Hauptstadt prägt und welche Auseinandersetzungen den Beginn der neuen Legislaturperiode bestimmen dürften.
Quelle: t-online.de
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