Trump beauftragt Justizministerium mit Ermittlungen gegen Demokraten
US-Präsident Donald Trump hat das Justizministerium aufgefordert, Demokraten zu untersuchen, die Ermittlungen gegen seine Regierung angekündigt haben. Trump bezeichnete ihr Vorgehen als Erpressung.
US-Präsident Donald Trump hat das Justizministerium gebeten, gegen Demokraten zu ermitteln, die eigene Untersuchungen gegen seine Regierung angekündigt haben. Das geht aus Berichten hervor, auf die sich die Redaktion stützt. Trump selbst kritisierte das Vorgehen der Demokraten auf seiner Plattform Truth Social scharf und sprach von »Erpressung«.
Die Anweisung kam wenige Tage nach der Niederlage der Demokraten bei den Zwischenwahlen. Die Partei plant nach eigenen Angaben, mögliche Selbstbereicherung von Trump und seinen Vertrauten zu prüfen. Das Weiße Haus weist sämtliche Vorwürfe eines Fehlverhaltens zurück. Ob das Justizministerium auf die Bitte reagieren wird, blieb zunächst offen; eine unmittelbare Stellungnahme gab es nicht.
Hakeem Jeffries, der voraussichtlich künftige Sprecher des Repräsentantenhauses, schloss im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung ein drittes Amtsenthebungsverfahren gegen Trump nicht aus. Robert Garcia, der voraussichtlich künftige Vorsitzende des Kontrollausschusses im Repräsentantenhaus, warnte die Regierung am Dienstag und forderte sie auf, Anwälte einzustellen. Justizminister Todd Blanche kritisierte im Sender Fox News die Wortwahl der Demokraten. Er sagte, die Demokraten sollten bis zum Ende der Woche abwarten.
Der Konflikt steht in einem größeren Zusammenhang personeller Veränderungen im Umfeld des Präsidenten. Nach dem Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus soll Trump Stabschefin Susie Wiles entlassen haben. Seit deren Ausscheiden rückt Berichten zufolge Stephen Miller stärker in das Zentrum der Macht. Zudem sagte Trump, ein Kampfsport-Promoter könne Sprecher des Weißen Hauses werden. Die US-Regierung soll außerdem einen Streit um Wählerlisten in Kalifornien fallen gelassen haben.
Quelle: t-online.de
18
